Ende gut, alles gut? – Das verrückte Hin und Her im Glücksspielrecht

Carstensen
Peter-Harry Carstensen initiierte den Sonderweg von S.-H.

Geradezu abenteuerlich verlief das vergangene Jahr im Bereich des Glücksspielrechts. Nachdem das Geschehen fast zwölf Monate hin und her wogte, folgte kurz vor Weihnachten eine für viele Beobachter mehr als überraschende Nachricht. Hier die Bilanz eines aufregenden Jahres 2012.

Chronologie der Ereignisse bis Dezember

Seit September 2011 herrscht im deutschen Glücksspielrecht eine absurde Situation. Die damalige Landesregierung Schleswig-Holsteins unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen schert aus dem Glücksspielstaatsvertrag der insgesamt 16 Bundesländer aus und beschreitet einen Sonderweg.

Die von der CDU geführte Regierung im hohen Norden verspricht sich von der Vergabe von Lizenzen fette Steuereinnahmen und hebelt damit gleichzeitig die von den anderen Ländern forcierte Dämonisierung des Online-Poker aus.

Kurz vor Ablauf der Gültigkeit des alten Glücksspielstaatsvertrags verabschieden die anderen 15 Bundesländer dann am 15. Dezember 2011 eine neue Gesetzesvorlage, die allen Glücksspielangeboten im Internet einen klaren Riegel vorschiebt. Schleswig-Holstein jedoch beharrt auf seinem Sonderweg und ratifiziert diese nicht.

Online poker
Keine Dämonisierung von Online-Poker.
 

Wenig Begeisterung löst der Beschluss der 15 Bundesländer auch bei der EU-Kommission aus. In Brüssel hält man von einer pauschalen Dämonisierung des Online-Glücksspiels wenig, vielmehr empfiehlt die EU, die richtige Mischung aus Spielerschutz und Liberalisierung zu suchen. 

Im Mai dieses Jahres werden dann in Schleswig-Holstein die ersten Lizenzen vergeben, allerdings nur an Anbieter von Sportwetten, während die Situation für die Online-Casinos weiterhin unklar ist. Noch verworrener wird die Lage, als im Juni Torsten Albig von der SPD Nachfolger Peter Harry Carstensens als Ministerpräsident wird.

Die SPD hatte unter dem damaligen Oppositionsführer Ralf Stegner die von der schwarzgelben Koalition beschlossene Liberalisierung stark kritisiert und angekündigt, diese so schnell wie möglich rückgängig zu machen. Dies geschieht aber nicht, vielmehr kommt es zum Jahresende zu einer faustdicken Überraschung. Dazu später mehr.

Exkurs: Eddy Scharf verliert Prozess

Für Schlagzeilen in der Pokerszene sorgt Ende Oktober das Urteil des Finanzgerichts Köln, wonach die Pokergewinne des einstigen deutschen Vorzeigespielers Eddy Scharf zu versteuern seien. Scharf hatte 2011 gegen die Versteuerung geklagt und sich darauf berufen, dass Poker ein Glücksspiel sei und deshalb alle Gewinne steuerfrei sein müssten.

eddy scharf dapd
Eddy Scharf.
 

Durch das Urteil, das für alle professionellen Pokerspieler in Deutschland weitreichende Konsequenzen haben dürfte, entsteht ein Paradox. Während in der Politik Poker als Glücksspiel eingestuft und entsprechend dämonisiert wird, widerspricht das Kölner Finanzgericht dieser Einschätzung und brummt Scharf für dessen Pokergewinne kräftige Steuernachzahlungen auf.

Spätestens durch dieses Urteil wird klar, dass professionelle Pokerspieler künftig eine wasserdichte Buchführung aller Einnahmen und Ausgaben brauchen, die sie später dem Finanzamt vorlegen können. Aus Spielerkreisen hört man schon länger, dass die Finanzbeamten insbesondere bei regelmäßigen Teilnehmern von EPTs vorstellig werden. 

Dezember 2012: 12 Online-Casinos erhalten Lizenzen in Schleswig-Holstein

Nach all den Wirren um die Regelung des Glücksspiels in Deutschland folgt dann kurz vor Jahresende ein Paukenschlag. Statt sich wie angekündigt nachträglich der Version des Glücksspielstaatsvertrags der anderen 15 Bundesländer anzuschließen, gibt die Landesregierung von Schleswig-Holstein am 19. Dezember die Vergabe von 12 Lizenzen an Online-Casinos bekannt.

Unter anderem erhalten PokerStars, 888 und PartyPoker/bwin Lizenzen, die bis Ende 2018 Gültigkeit haben.

Dies kommt umso überraschender, als der Fraktionschef der in Schleswig-Holstein regierenden SPD keine zehn Tage vorher einmal mehr schweres Geschütz gegen den Sonderweg der Vorgängerregierung aufgefahren hatte.

Unter anderem hatte Stegner davon gesprochen, dass spätestens im Januar 2013 „das übelste Kapitel von Lobbyismus, das es in den letzten Jahrzehnten in Schleswig-Holstein gegeben hat,beendet würde.

TorstenAlbigKiel
Torsten Albig.
 

Damit ist klar, dass die Vergabe der 12 Lizenzen von der neuen Landesregierung zähneknirschend gebilligt wurde.

Schon im Vorfeld erklärte der Kieler Ministerpräsident Albig, dass er die bestehenden Gesetze anwenden müsse, auch wenn sie ihm nicht passten. Schließlich seien diese nicht von “irgendeinem Bananengremium” verabschiedet worden.

Einmal mehr in Haudraufmanier äußerst sich Ralf Stegner, der das Ganze als “vorweihnachtlichen Freudentag für die Zockerbranche” bezeichnet, durch den zudem die “Gefahr der systematischen Geldwäsche in keiner Weise gebannt würde”.

Fazit und Ausblick

Ein wechselvolles Jahr mit vielen Volten in der Glücksspielregelung endet also mit einem echten Paukenschlag.

Selbst wenn die Kieler Landesregierung im Januar wie angekündigt in den Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer einschert und damit der Empfehlung der EU-Kommission widerspricht, können Bürger des nördlichsten deutschen Bundeslandes bis 2018 legal im Internet pokern.

Ganz explizit wurde aber zum Ausdruck gebracht, dass die Lizenzen nur für Schleswig-Holstein gelten, alle Spieler in anderen Bundesländern also keine rechtliche Grundlage für Online-Poker haben. Für den Beobachter kann das Fazit da nur lauten: Die spinnen, die Deutschen.   

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Igor Soukharyev 2013-01-04 21:00:45

Sind noch nicht alle überzeugt: OnlinePoker ist weder eine Sportart noch ein Glücksspiel, sondern ein vernetztes betrügerisches Programm. Automatische Einstellungen regulieren Erfolg des Spielers nach Prinzip der negativen Rückkopplung in einem Turnier, im bestimmten Zeitabschnitt, im Zusammenhang mit Einzahlungen. Bei besonderen Voraussetzungen (Erhöhung des Gehaltes des Spielers, außergewöhnliche Einkäufe und Banktransaktionen, Erhalten der Erbe, während der Sportsendungen der beliebtesten Mannschaften, der Championsleague, der EM, WM usw.) kann das bedienende Personal Einstellungen so ändern, dass ein Account durchschnittlich überwiegend gewinnt oder verliert.
Heißt das "Manipulationen"? Nein. Das ist ein Business.