Die Vergabe der österreichischen Glücksspiel-Lizenzen verkommt zur Farce

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Peter Zanoni.

Peter Zanoni, Gründer und Besitzer der Concord Card Casinos in Österreich bewirbt sich nicht um eine Poker-Konzession. Er demonstriert damit gegen das novellierte österreichische Glücksspiel-Gesetz, dass für Lizenz-Halter lediglich die Betreibung eines einzigen Pokersalon vorsieht.

Seit 1993 ist Peter Zanoni im Glücksspielgeschäft tätig. Er hat das erste reine Card Casino in Österreich eröffnet und so manchen Strauß mit der Obrigkeit ausgefochten. Jetzt hat er sich wieder zu einem spektakulären Schritt entschlossen.

Bisher galt Zanoni – mit zehn Pokersalons in ganz Österreich nach den staatlichen Casinos Austria größter Anbieter - als aussichtsreichster Kandidat für die einzige reine Poker-Lizenz des Landes. Doch Zanoni wird sich nicht bewerben.

Grund: Das Gesetz spricht von „einem Pokersalon", für den das Finanzministerium eine Konzession ausschreiben kann. Der Lizenzinhaber kann demnach nur an einem einzigen Standort einen Salon betreiben. Zanoni müsste dann also neun seiner zehn Lokale schließen.

Wie der Wiener der österreichischen Zeitung „Die Presse“ in einem Interview mitteilte, habe er genau deshalb kein Interesse. Er habe das Glücksspielgesetz mit seinen letzten Novellen 2008 und 2010 vom Staatsrechtler Günther Winkler überprüfen lassen und sei dessen Rat gefolgt, sich besser nicht zu bewerben.

Die Glücksspielgesetzgebung Österreichs basiert nach Ansicht des Anwalts auf einer Absurdität. Für diejenigen, die sich um eine Lizenz bewerben, gilt die Gesetzesnovelle von 2010.  Ohne Lizenz werden ihre Unternehmungen ab Ende 2012 illegal. Wer sich jedoch nicht um die Lizenz bewirbt, fällt nach Auffassung von Günther Winkler in die Regelung von 2008. Nach dieser können unlizenzierte Unternehmen unbefristet weitermachen. Somit, so die Meinung Zanonis, könne er auf Basis seiner aktuellen Gewerbeberechtigung von 2001 alle zehn Salons weiterführen.

Doch der Unternehmer hat noch eine zweite Front gegen das österreichische Finanzministerium aufgemacht. Bezüglich „unzulässiger Gewinnabgaben“ habe er das Verfahren aussetzen lassen und beantragt, das ganze Glücksspielgesetz dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Prüfung vorzulegen.

Auch ein möglicher Konkurrent Zanonis um die Poker-Lizenz hat indessen das Handtuch geworfen. Milliardär Frank Stronach, der sich gemeinsam mit der deutschen Gauselmann Gruppe um die österreichischen Casino- und Pokerlizenz bewerben wollte, hat kein Interesse mehr. Bei der Vergabe von Automaten-Lizenzen in Niederösterreich und Oberösterreich war die Gruppe nicht wie gewünscht zum Zuge gekommen. Und nun scheint das Interesse am österreichischen Markt ganz zu erlöschen.

Und auch die Hoffnung des Finanzministeriums auf internationale Bieter scheint sich nach und nach zu zerschlagen. Abgewunken haben inzwischen nämlich auch die in den USA und Wien börsenotierten Century Casinos. Eine mit Frank Stronach geplante Kooperation kam nicht zustande. „Wir konzentrieren uns nun auf internationalen Projekte“, sagte Century-Vorstand Erwin Haitzmann. Century ist nach eigenen Angaben mit zwölf Spielbanken der größte unabhängige Betreiber von Schiffs-Casinos. „Wir verfolgen Casino-Projekte in gut regulierten Märkten weltweit“ so Haitzmann. Österreich zählt er offenbar nicht mehr dazu.

 

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