Die undurchsichtige Strategie des deutschen Glücksspielrechts

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Es ist wieder einigermaßen Ruhe eingekehrt. Nach teilweise chaotischen Zuständen in der Regelung des Glücksspielrechts der Bundesrepublik Deutschland ist der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) nun seit einem Jahr gültig und auch die einst rebellischen Schleswig-Holsteiner haben sich den 15 anderen Bundesländern gefügt.

Ist das aber alles sinnvoll?

So richtig verstehen Fachleute die Gesetzgebung aber nicht.

Ziel des Glücksspielrechts ist vor allem Suchtprävention und zumindest eine Eindämmung des in diesem Bereich florierenden Schwarzmarkts, um die Glücksspieleinnahmen in die Staatskassen zu kanalisieren, doch genau in diesen Punkten läuft die deutsche Regelung ins Leere.

Vor allem teuer ist das hiesige Glücksspielrecht dadurch für den Staat.

Mehr als 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen an Steuern könnten die deutschen Bundesländer in den kommenden vier Jahren erzielen, wenn sie sich zu einem regulierten System entschlössen wie etwa andere Länder wie Italien, Spanien oder die Niederlande.

Andere europäische Länder zeigen, wie es geht

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Das Gebahren der FDP wirkt manchmal gestisch etwas zweideutig.

Dort ist der hochprofitable Online-Markt aus der Schmuddelecke geholt, legalisiert und reguliert worden und hat sich damit zu einem kräftigen Steuerzahler entwickelt.

Bestes Beispiel für die deutsche Misere ist der Sportwettenmarkt. Dort wurden 2012 in Deutschland 6,8 Milliarden Euro umgesetzt, doch nur 245 Millionen fielen auf staatlich regulierte Anbieter.

Profiteure sind Schwarzanbieter am anderen Ende der Welt, doch auch ein reguliertes System mit Besteuerungen bietet Fallstricke.

In Frankreich etwa sind die 7,5 Prozent Steuersatz auf die Einsätze der Grund, warum sich fast die Hälfte der regulierten Anbieter seit 2011 vom Markt zurückgezogen hat.

Besser läuft es in den Niederlanden, wo durch die Ertragsbesteuerung ein für alle Beteiligten günstigeres System geschaffen wurde, oder in Dänemark, das einst als Vorbild für den Alleingang Schleswig-Holsteins diente und sich heute über einen Schwarzmarktanteil von nur noch 5 Prozent freuen darf.

Die Steuer macht‘s

Gerade in einer vernünftigen Besteuerung sehen Fachleute den Schlüssel zu einer sinnvollen Regulierung, die auch die anderen Knackpunkte demokratischer Systeme (s.o.) abdeckt.

Für den Münchner Anwalt für Steuerrecht, Claus Hambach, ist das jedenfalls klar.

Trotz der aktuell unbefriedigenden Situation sei es dafür in Deutschland noch nicht zu spät, sagt er. Schließlich gäbe es im Schleswig-Holsteiner Modell ein taugliches Vorbild.

Vorläufig jedoch sehen die Prognosen düster aus. Bis zum Jahr 2017 erwartet die Beratungsfirma Goldmedia einen Rückgang der deutschen Steuereinnahmen von 164 auf rund 100 Millionen Euro.

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Steuerrechtsspezialist Claus Hambach.

Dem Umsatz im regulierten Markt von 400 Millionen Euro stünden nach dieser Prognose 4,5 Milliarden Euro Umsatz im Online-Geschäft gegenüber.

Die Lobbyisten profitieren

Einen Stein im Brett der staatlichen Behörden hat seit jeher die Gauselmann Gruppe, die mit dem Spielautomatengeschäft riesige und vor allem selbst garantierte Gewinne erzielt.

Suchtexperten warnen vor allem vor Punktespielen und Autostarttasten, doch das geplante Verbot dieser Elemente durch einen Beschluss des Bundesrats ist nun Gefahr.

Die Bundesregierung nämlich will nicht ausschließen, die seit Jahren angekündigte Novelle der Spielverordnung komplett abzublasen.

Das klingt zunächst paradox, doch muss man wissen, dass es zwischen der Gauselmann AG und der FDP beste Beziehungen gibt.

Eine erfolgreiche Senkung des Suchtpotenzials würde der Gauselmann AG trotz anders lautender Beteuerungen zumindest kurzfristig nicht nur Positives bringen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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