Schleswig-Holstein schließt sich dem Glücksspielstaatsvertrag an – jetzt prüft der EuGH

Die Sonderrolle Schleswig-Holsteins in Sachen Glücksspielrecht ist seit gestern zumindest auf dem Papier Vergangenheit. Im Kieler Landtag beschlossen die 63 Abgeordneten mit der rechnerisch knappsten Mehrheit, dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beizutreten.

Damit endet immerhin formal ein mehr als zwölfmonatiger Alleingang des nördlichsten Bundeslandes, der für gewaltiges Chaos in der deutschen Glücksspielregelung gesorgt hatte.

Durch den Wahlsieg von SPD, Grünen und des SSW, die seit Juni in einer Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Torsten Albig regieren, war ein solcher Umschwung allgemein erwartet worden, überraschend ist eher, dass es recht lange gedauert hat.

Schließlich hatte die SPD als Opposition unter Landeschef Ralf Stegner mit heftigster Kritik an dem damaligen Kurs der CDU-geführten Regierung nicht gespart und mehrfach angekündigt, diesen nach der Regierungsübernahme rückgängig zu machen.

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Torsten Albig.
 

Was im ersten Moment nach einer nun einheitlichen Regelung in Deutschland klingt, sieht in Wirklichkeit aber ganz anders aus, denn es gibt gleich zwei Unwägbarkeiten.

Zum einen wurden in Schleswig-Holstein bis Anfang 2013 über 20 Lizenzen an private Glücksspielanbieter vergeben, die Laufzeiten von sechs Jahren haben.

Das bis dahin gültige Recht, dass nur staatliche Institute Glücksspiele anbieten dürfen, ist somit längst ausgehebelt – ein Fakt, der nicht ohne Weiteres aus der Welt zu schaffen sein wird.

Und zum anderen gibt es auch noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), dem die deutsche Gesetzgebung schon seit Längerem ein Dorn im Auge ist.

Die bisherige Rechtsprechung des EuGH hält Glücksspielverbote nur dann für zulässig, wenn allgemeine Interessen wie der Kampf gegen Spielsucht verfolgt werden und diese nicht durch Ausnahmen erschwert werden.

Genau dieses Problem sieht der Bundesgerichtshof aufgrund der zweistelligen Zahl von Lizenzen, die in Schleswig-Holstein vergeben wurden. Durch sie nämlich könnte das Verbot in den anderen Bundesländern unzulässig sein. Eine rasche Klärung ist jedoch nicht zu erwarten.

Einstweilen hat die höchste deutsche Gerichtsbarkeit die Verantwortung in diesem Fall an den EuGH in Luxemburg abgegeben und diesem quasi den Schwarzen Peter zugeschoben. Beim EuGH ging ein Fragenkatalog ein, in dem die Glücksspielregelung in Deutschland in Frage gestellt wird.

Und das am selben Tag, an dem Schleswig-Holstein in den Änderungsstaatsvertrag einschert. Übersichtlichkeit sieht anders aus.

euro-gerichtshof
Europäischer Gerichtshof.
 

Schon seit Jahren beschäftigt das Thema Glücksspielrecht die deutschen Instanzen, eine verbindliche und vor allem nachvollziehbare Regelung konnte dabei noch nicht erzielt werden.

Der angeblichen Suchtprävention steht die schlichte Tatsache gegenüber, dass der Staat mit dem Glücksspielmonopol kräftig Geld in die Kassen gespült bekommt und dabei keine private Konkurrenz zu fürchten hat.

Die Idee des schleswig-holsteinischen Sonderwegs dagegen bestand darin, durch die Lizenzvergabe an Privatanbieter zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Herauskam in einem schon vorhandenen Dickicht ein Chaos, das die Instanzen nun ratlos zurücklässt. Wie lange die privaten Lizenzen in Schleswig-Holstein noch gültig sind, weiß nach heutigem Stand daher niemand.

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