Schleswig-Holstein beschließt Glücksspielgesetz

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Der Landtag in Kiel.

Im Alleingang hat der Landtag in Kiel das politisch umstrittene Gesetz durchgebracht. Bwin begrüßte die Entscheidung bereits öffentlich.

Der Norden geht voran. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland die Öffnung des Online-Markts für Sportwetten, Poker und Casinospiele geöffnet. Damit geht das Bundesland weit über die Pläne der anderen 15 Bundesländer hinaus.

Deren Pläne waren von Vertretern der Gaming-Branche als „wirtschaftlich nicht machbares“ Machwerk „fachfremder Verwaltungsheinis“ bezeichnet worden. Auch der EuGH hatte durch die Blume verlauten lassen, dass es den anderen Bundesländern offensichtlich nicht auf die Eindämmung der Spielsucht, sondern die Maximierung der Einnahmen ankam. Die Regierungen der Länder zeigten sich jedoch nicht gesprächsbereit.

So kommt es, dass ausgerechnet eine schwarz-gelbe Koalition nun den Weg in die Zukunft weist. Man darf versichert sein, dass dies nicht der offenen, progressiven Haltung des konservativen Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen und seiner liberalen Partner entspringt, sondern wir es eher mit einem Fall von „in der Not frisst der Teufel Fliegen“ zu tun haben.

Die Abstimmung endete mit 46 zu 45 Stimmen denkbar knapp. Womöglich verdankt die Gamingbranche ihre Zukunft in Deutschland damit ausgerechnet der Stimme Christian Boetticher, der nach seiner Affäre mit einer Minderjährigen wieder sein Mandat wahrnahm

Das Ergebnis ist jedoch: Das Lotterie-Monopol des Staates bleibt bestehen. Allerdings werden nun auch private Anbieter die Möglichkeit haben, sich auf dem Markt zu platzieren. Die neuen Konzessionen sollen ab März 2012 gelten.

Beim österreichischen Anbieter von Poker, Casino und Sportwetten Bwin hat man bereits Stellung genommen. Direktor Jörg Wacker zeigte sich optimistisch:

„Der Beschluss des Kieler Landtags ist ein wichtiger und wegweisender Schritt auf dem Weg zu einem geöffneten und regulierten Glücksspielmarkt in Deutschland. Wir appellieren an die übrigen Länder, sich bei Ihren Beratungen zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag an dem Modell von Schleswig-Holstein zu orientieren. Dieses ist von der EU notifiziert und entspricht zudem den bestehenden Marktgegebenheiten. Das Schleswig-Holstein-Modell ist bestens geeignet, den riesigen Schwarz- und Graumarkt einzudämmen und wird dazu führen, dass deutsche Spieler auf in Deutschland lizenzierte Angebote kanalisiert werden.“

Bwin werde sich auf jeden Fall um eine Lizenz in Schleswig-Holstein bemühen, sobald die Bestimmungen endgültig feststünden, kündigte Wacker ferner an.

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