Rheinland-Pfalz erlaubt Pokerturniere. Oder?

gerichtsurteil

Kennen Sie „Neues aus der Anstalt"? Kennen Sie auch das deutsche Rechtssystem? Den Glücksspielstaatsvertrag? Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat einen 13-monatigen Rechtsstreit in zweiter Instanz beendet und Pokerturniere unter Auflagen genehmigt. Ist das nun das Ende der Provinzposse?

Als die im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen beheimatete German Poker Players Association Ende September 2008 die Südwestpfalz Open in Höhfröschen bei Primasens ansetzte, wusste GPPA-Chef Horst Koch bereits, dass er damit eine Konfrontation mit den Behörden heraufbeschwor.

Als 1. Preis wurde eine Reise nach Las Vegas ausgelobt, das Traumziel jedes Hobbypokerspielers. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) schritt ein und verbot das Turnier. Die GPPA bemühte einen Anwalt und erreichte eine Beanstandung der Untersagung durch das Verwaltungsgericht Neustadt, sodass das Turnier stattfinden konnte. Die ADD legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, und damit wanderte die Geschichte vor das OVG Rheinland-Pfalz, das die Veranstaltungen nun grundsätzlich erlaubte.

Revision kann allerdings jederzeit eingelegt werden.

Die erträgliche Leichtigkeit in Mainz

Schon im Mai 2008 hatte das Land Rheinland-Pfalz bereits Pokerturniere jeglicher Art, also auch Sachpreisturniere, grundsätzlich verboten und sich dabei auf den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag berufen, allerdings auf den Passus, der sich mit Lotterien und Sportwetten befasst.

Den eigenmächtigen Erlass begründete Innenminister Karl Peter Bruch so: „Poker spielen boomt. Zu dem Kreis der Pokerbegeisterten gehören immer mehr auch Jugendliche und Heranwachsende, die in Kneipen, Spielhallen oder im Internet der Spielleidenschaft frönen." Mit dem Verbot wolle man „den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken". Das sei das erklärte Ziel des Staatsvertrags und damit auch des rheinland-pfälzischen Innenministers.

Poker Table
Split Pot - Alles nur Glück?

Den offenkundigen Widerspruch zwischen „Verbot" und „überwachte Bahn" vermag der Innenminister dabei scheinbar nicht zu erkennen. Natürlicher Spieltrieb und Begeisterung werden in Rheinland-Pfalz möglicherweise generell mit Misstrauen betrachtet.

Bruch glaubt Poker eindeutig als Glücksspiel identifizieren zu können. Seine Kompetenz erwarb er nach eigener Aussage in den Jahren vor 1987, als er in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter auch mehrfach in Casinos eingesetzt wurde.

Glück oder Spiel

Dabei ist bis heute nicht abschließend geklärt ob es sich bei Poker überhaupt um ein Glücksspiel handelt. Dieses liegt nach deutscher Definition vor, wenn „der Ausgang des Spiels maßgeblich oder vollständig vom Zufall abhängt".

Einer Studie zufolge, die vom Marktforschungsinstitut Cigital im Auftrag von PokerStars durchgeführt und im März dieses Jahres veröffentlicht wurde, kommt es in 75% aller online gespielten Hände jedoch gar nicht zum Showdown. Ca. 103 Mio. Hände wurden dafür untersucht. Das Spiel wird also quasi schon vor dem „Ausgang" abgebrochen. Wie soll da ein Glücksfaktor bemessen werden?

Das OVG befand nun, „dass Pokerveranstaltungen glückspielrechtlich unter folgenden Voraussetzungen unbedenklich sind:

  1. Pro Turnier und Teilnehmer darf vom Veranstalter lediglich ein Unkostenbeitrag in Höhe von max. 15 Euro zur Ermöglichung der Teilnahme an dem Turnier erhoben werden.
  2. Eine Erhöhung während des Spiels ("re-buy") ist nicht zulässig.
  3. Der Veranstalter darf keine Geldpreise, sondern nur Sachpreise im Wert von höchstens 60 Euro je Sachpreis ausloben. Die Sachpreise dürfen auch nicht teilweise aus den Unkostenbeiträgen der Teilnehmer finanziert werden. Die Beschränkung der Gewinne auf Sachpreise und deren wertmäßige Begrenzung auf einen Betrag von max. 60 Euro je Sachpreis ist von dem Veranstalter bei der Ankündigung der Pokerturniere an gut sichtbarer Stelle deutlich zu machen."

Abgesehen vom noch immer ungelenken Umgang der Behörden mit pokerspezifischen Begriffen wie „Rebuy" (auch die Verwendung des Begriffs „Erhöhung" erscheint an dieser Stelle merkwürdig), ist an diesem Urteil bei aller strenge der Auflagen vor allem interessant, dass Pokerturniere damit gar nicht dem Glücksspielstaatsvertrag unterliegt, sondern der Gewerbeordnung.

Der Diskussion um den Status von Poker könnte dies eine ganz neue Wendung ermöglichen. Rätselhaft bleibt indes, warum der Suchtprävention Genüge getan wird, wenn die Preise gesponsert werden, aber nicht, wenn für ein Turnier Startgeld erhoben und dieses zur Finanzierung der Preise eingesetzt wird.

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GPPA-Chef Horst Koch - erhebliche rechtliche Bedenken.

Der Kampf gegen die Windmühlen

Ist damit der Weg frei geworden für eine Öffnung der bisherigen Gesetzeslage? Bei den bisherigen Erfahrungen, die regionale Turnierveranstalter mit den Behörden gemacht haben, bleiben zumindest Zweifel.

Hilfe ist vielleicht eher aus Brüssel zu erwarten. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen den deutschen Glücksspielstaatsvertrag ist weiterhin anhängig. Aus diesem Grund hat das VG Minden einem Sportwettenveranstalter Vollstreckungsschutz gewährt: Es sei „nicht nachvollziehbar, dass ein wesentlicher Teil der Glücksspiele mit erheblichem Suchtpotenzial (gewerbliche Pferdewetten und gewerbliches Automatenspiel) von den restriktiven Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags ausgeschlossen seien".

Das Gericht hegt außerdem „erhebliche rechtliche Bedenken" gegen das Ausführungsgesetz, das vom Land Nordrhein-Westfalen ergänzend zum Staatsvertrag erlassen wurde.

Bei der GPPA hat das Urteil aus Mainz keinen Enthusiasmus ausgelöst, obwohl sie das Verfahren in Gang gesetzt hat. „Man kämpft gegen Windmühlen", sagt Koch. „Auf Dauer kann man nicht gewinnen. Und irgendwann hat man auch keine Lust mehr zu kämpfen."

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