Legal, illegal, schweizegal

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Inzwischen ist es bereits mehr als zwei Jahre her, als es privaten Veranstaltern in der Schweiz verboten wurde, kleine Pokerturniere zu organisieren. Nun hat die Bundesversammlung beschlossen, diese wieder zu erlauben. Die Situation:

Alles begann am 2. Juli 2010, als das Schweizer Bundesgericht entschied, dass Poker außerhalb von staatlichen Casinos nicht mehr gewerblich angeboten werden darf. Als Begründung wurde damals angegeben, dass es sich bei Texas Hold’em um ein Glücks- und kein Geschicklichkeitsspiel handle.

Damit widersprach das Bundesgericht überraschenderweise den beiden anderen Instanzen, dem Bundesverwaltungsgericht und der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK), die sich zuvor bereits mit diesem Thema befasst hatten. Dieses Verfahren wurde von den staatlichen Spielbanken initiiert, die natürlich daran interessiert waren ihr Monopol zu behalten.

Das war ein harter Schlag für die Schweizer Pokerszene. Von einem Tag auf den anderen verloren tausende Menschen ihren Job und vielen Hobbyspielern wurde die Möglichkeit genommen weiterhin ihrer Leidenschaft nachzugehen, da sie sich die hohen Buy-Ins in den staatlichen Casinos nicht leisten konnten.

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Doch die Schweizer gaben nicht auf. Der Casino Angestellte Marc Hörisberger fand im Nationalrat Lukas Reimann einen Verbündeten und seither kämpfen die beiden gemeinsam für eine Legalisierung von Pokerturnieren außerhalb der Casinos.

Und die ersten Erfolge sollten nicht lange auf sich warten lassen. Man schaffte es einen Antrag auf eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen und diese dem Nationalrat vorzulegen. Am 28. Februar 2012 wurde abgestimmt und mit der überwältigenden Mehrheit von 165 zu 2 Stimmen sprach sich der Nationalrat für die Legalisierung von Pokerturnieren mit kleinen Einsätzen außerhalb der Casinos aus.

Damit war der erste Schritt getan und als nächstes stand eine Volksabstimmung zur Regelung der Geldspiele auf dem Programm. Diese wurde am 11. März durchgeführt und brachte mit 87-prozentiger Zustimmung ebenfalls ein mehr als eindeutiges Ergebnis.

Um ein bisschen Licht in die Schweizer Gesetzgebung zu bringen, hier eine kurze Erklärung:

Der Nationalrat und der Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung, das Schweizer Parlament und damit die oberste gesetzgebende Gewalt in der Schweiz. Ein Beschluss ist nur dann gültig, wenn er von beiden Kammern in derselben Fassung verabschiedet wird.

Nun war also der Ständerat gefragt. Am 12. Juni war es soweit und erstaunlicherweise zog auch der Ständerat nach und stimmte dem Antrag mit 28 zu 3 Stimmen zu. Erstaunlicherweise deshalb, weil dieser in der Vergangenheit immer auf der Seite des Casinoverbandes stand und dieser alles daran setzte, dass Pokerturniere außerhalb der Casinos auch weiterhin verboten bleiben.

Sascha Crescionini
Sascha Crescionini (Mitte).

Jetzt geht der Antrag an den Bundesrat, der nur noch zustimmen oder ablehnen kann. Dementsprechend groß war die Freude von Lukas Reimann nach der Abstimmung des Ständerats: „Das ist ein hervorragender Entscheid."

Während Reimann davon ausgeht, dass es bald einen neuen Gesetzesvorschlag geben wird, sind andere nicht ganz so optimistisch und glauben, dass noch Jahre vergehen werden bis man tatsächlich wieder Poker außerhalb der Casinos spielen darf.

Der Szenekenner und Besitzer der Seite „Buy-In.ch“ Sascha Crescionini sagte kürzlich in einem Interview mit der Aargauer Zeitung: „Wir warten ab bis die Gesetzesänderung ausgearbeitet ist, es liegen noch einige Stolpersteine im Weg.”

Die Frage, wann Pokerturniere außerhalb der Casinos in der Schweiz wieder legal werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht beantwortet werden.

Trotzdem ist der Weg nun frei und die Zustimmung des Ständerats darf als großer Etappensieg gewertet werden. Bleibt nur zu hoffen, dass der neue Gesetzesvorschlag schnell ausgearbeitet und umgesetzt wird.


 

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Redaktion 2012-07-09 04:59:30

@ jay jay
Vielen Dank für den Hinweis. Der Fehler wurde korrigiert.

Jay Jay 2012-07-08 04:43:48

Ihnen ist da ein kleiner Fehler unterlaufen:
In der Schweizer Bundesversammlung gibt es den Nationalrat und den "Ständerat".
Der Ständerat setzt sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern der Schweizer Kantone zusammen. Jeder Kanton wählt zwei, die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden eine Vertreterin oder Vertreter. Zürich mit über 1 Million Einwohnerinnen und Einwohnern wählt ebenso zwei Vertreterinnen oder Vertreter wie der Kanton Uri, der rund 35'000 Einwohnerinnen und Einwohner zählt.