Ist das neue österreichische Glücksspielgesetz verfassungswidrig?

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Österreich gilt nicht umsonst als Paradies für Pokerspieler. In fast allen größeren Städten findet man zu jeder Tages- und Nachtzeit eine gute Cash Game Partie oder ein interessantes Turnier. Durch das neue Glücksspielgesetz könnte sich das nun aber schlagartig ändern.

In der Tat ist die momentane Rechtslage in Österreich nur sehr schwer zu durchschauen. Bis jetzt war es so, dass man um Live Poker anbieten zu dürfen eine Konzession vom Bundesministerium für Finanzen benötigte, welche erst von diesem bewilligt werden musste. Darüber hinaus besagte das Glücksspielgesetz, dass nur zwölf Konzessionen vergeben werden dürfen und der Halter eine Aktiengesellschaft im Inland sein muss.

Die vielen Card Casinos (CCC, Montesino, Poker Royale usw.) stellen dabei eine Ausnahme dar. Diese beruht auf einem Urteil, dass der Gründer des Concord Card Casinos (CCC), Peter Zanoni, in einem Rechststreit gegen die Casinos Austria AG erstritten hat. Der ausschlagggebende Punkt war damals ein Gutachten der niederländischen Universität Tilburg, das zu dem Schluss kam, dass der Skillfaktor beim Poker höher ist als der Glücksfaktor. Daraufhin wurde Poker von den Richtern als Geschicklichkeitspiel eingestuft und Zanoni vom Vorwurf er würde Glücksspiele anbieten freigesprochen.

Peter Zanoni
Peter Zanoni.

Beim Online Poker sieht die Sache dagegen schon wieder ganz anders aus. Online Poker darf bisher nämlich nur von Unternehmen angeboten werden, die ihren Hauptsitz und den Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit in Österreich haben. Dies trifft aktuell nur auf win2day, den Pokerraum von Casinos Austria, zu. Demzufolge ist es den Österreichern also eingentlich verboten und illegal bei Pokerräumen mit Sitz im Ausland zu spielen.

Bereits seit dem Jahr 2008 liegt allerdings die sogenannte Glücksspielnovelle vor, die das Glücksspielgesetz in Österreich grundlegend reformieren soll. Sie wurde nach langem Hin und Her am 16. Juni 2010 verabschiedet und soll Anfang 2013 in Kraft treten. Dies wird große Auswirkungen auf Live Poker in Österreich haben, denn sie sieht nur noch eine einzige Pokerlizenz für einen einzigen Anbieter vor. Das bedeutet, dass alle anderen Card Casinos Ende 2012 ihre Pforten schließen müssten. Außerdem wurde es versäumt eine klare Regelung bezüglich Online Poker zu treffen.

Deshalb regt sich sowohl bei Pokerspielern als auch bei Verfassungsrechtlern bereits heftiger Widerstand. Der erimitierte Universitätsprofessor Günther Winkler gilt als der Experte schlechthin auf diesem Gebiet. Vor kurzem ist sein Buch „Poker und Pokerspielsalons in der Glücksspielgesetzgebung“ erschienen, in dem er sich ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Darin geht er sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnet die Verstaatlichung von Poker in der Glücksspielnovelle als Angriff auf das Eigentumsrecht und daher als verfassungswidrig. Darüber hinaus fordert er Nachbesserungen und sieht die einzig sinnvolle Lösung darin, den Pokermarkt in Österreich gewerblich zu regeln.

Bleibt nur zu hoffen, dass die österreichische Regierung das Gesetz noch einmal überdenkt, eine faire und gesetzeskonforme Lösung gefunden wird und uns die beliebten Card Casinos erhalten bleiben.

- Lars Liedtke

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max f 2011-12-27 18:06:50

naja das halte ich auch für übertrieben. 97% Glück, ich würde mich eher auf die 50:50 Seite schlagen.. das es ne menge an Taktik und chancenberechnung liegt würde ich nicht einfach so weglassen. aber da werden sich wohl selbst die gründlichsten Studien immer wieder widersprechen..

Daniel 2011-12-21 01:56:14

"der Skillfaktor beim Poker höher ist als der Glücksfaktor" => BLÖDSINN , 97 % GLÜCK 3 % SKILL , es ist ein Glücksspiel und das wird es immer bleiben

Wolfgang 2011-12-18 16:23:10

"Verstaatlichung von Poker in der Glücksspielnovelle als Angriff auf das Eigentumsrecht" => Da geht es aber imho schon ein bisschen zu weit, der gute Herr Winkler! Ich bin auch für eine faire Lösung, und die Card Casinos sollen imho auch bleiben. Aber das, was das Casino Austria anbietet, sollte trotzdem nicht gleich von Haus aus verteufelt werden!

J high 2011-12-13 10:38:20

@pokerface
Worauf spielst du da an mit Novomatic?
Hast du da irgendwelche Belege?
Einfach nur Beschuldigungen aufstellen ist zu wenig.

pokerface 2011-12-12 18:46:19

In Österreich dem Paradies für Korruption, wo sich die Novomatic ihre eigenen Gesetze schreiben darf ist es normal das alles so bleibt wie es ist bis alle Veranwortlichen verurteilt wurden. Österreich ist ein Staat wo sie Organisierte Kriminalität die Fäden zieht. Aber nicht mehr lange das ist fix. Es wird daran gearbeitet die Mafia zu zerschlagen.