Online-Pokerlizenzen in Schleswig-Holstein vergeben

kieler landtag
Der Kieler Landtag muss der Gesetzeslage folgen.

Zähneknirschend folgt die neue Landesregierung dem Gesetz und erteilt zwölf Lizenzen für Online-Gaming. Weitere werden folgen – ob es ihr passt oder nicht.

Am gestrigen Mittwoch stellte das Innenministerium die ersten zwölf Genehmigungen aus. Dabei hatte sich die im Mai gewählte Regierung aus SPD/Grünen/SSW schon vor der Wahl gegen die Regulierung von Online-Gaming und für den Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag ausgesprochen.

Ein Glücksspielstaatsvertrag übrigens, der gegen geltendes EU-Recht verstößt und vermutlich vom EuGH wieder kassiert wird.

Ein unguter Spagat, auf den sich der hohe Norden da eingelassen hat, und nun spürt man dort bereits das erste Reißen im Schritt.

Gute Tage und politisch falsche Sonderwege

Der „schleswig-holsteinische Sonderweg“ hätte das Zeug zum geflügelten Wort – wenn es nicht ein so sperriger Begriff wäre. Er war durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung eingeleitet worden und sah die seit Jahren erwartete Regulierung von Online-Gaming, Poker und Sportwetten vor.

Kubicki
"Ein guter Tag für Schleswig-Holstein" - Wolfgang Kubicki.
 

Der damalige Innenminister Klaus Schlie (CDU) hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen mehrere Glücksspiellizenzen an Online-Anbieter vergeben.

Sein Nachfolger Andreas Breitner (SPD) erklärte gestern, er habe seine Unterschrift unter die neuen Genehmigungen nur gesetzt, weil er rechtlich dazu gezwungen war. Alle Prüfungen waren abgeschlossen, die Anträge waren korrekt und mussten bearbeitet werden.

„Ich kann nicht einfach ein Gesetz nicht anwenden, nur weil es mir nicht passt“, erläuterte der neue Ministerpräsident Albig (SPD). „Ein guter Tag für Schleswig-Holstein“, kommentierte Wolfgang Kubicki (FDP).

Bei den Grünen und dem SSW fordert man reflexartig, größere Einnahmensanteile in die Suchtprävention fließen zu lassen, damit man wenigstens überhaupt etwas zu dem Thema gesagt hat.

Technische Details

Mit der Erteilung ist aber der Spielbetrieb noch nicht eröffnet. Die Legalisierung der Online-Spiele bringt auch mit sich, dass nun ein Server in Deutschland installiert werden muss. Die Anlage wird einen siebenstelligen Betrag kosten.

Eine gewisse Unerfahrenheit zeigen die jetzigen Verantwortungsträger einmal mehr, wenn es um branchenspezifische Details geht: „Bots“ sind nämlich verboten. Ein Verbot, so sinnvoll wie das Verbot, während einer nächtlichen Autofahrt das Licht auszuschalten.

Unsicher sind die Folgen des zwangsweise eingeführten Zufallsgenerators, der jeden Spieler an einen willkürlich gewählten Tisch setzen soll. Dadurch sollen Absprachen verhindert werden. Es ist jedoch fraglich, ob sich die Spieler damit abfinden, nicht mehr auswählen zu können, an welchen Tisch sie sich setzen.

Inhalte der Lizenzen

Insgesamt zwölf Lizenzen wurden gestern erteilt, 18 weitere liegen dem Innenministerium vor, weitere 24 müssen noch bearbeitet werden. 15 Lizenzen wurden bereits in den vergangenen Wochen bewilligt.

andreas breitner
"Politisch falscher Sonderweg." - Andreas Breitner.
 

Die Laufzeit der Lizenzen beträgt sechs Jahre. Spielberechtigt sind ausschließlich Personen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein.

Acht der Unternehmen haben ihren offiziellen Sitz in Malta, drei in Gibraltar, eines in Deutschland.

Folgen

Die künstliche Hysterie wird sich bald legen. Das Geschrei um die „Isolation Schleswig-Holsteins“ und die wenigen Anbieter, die sich auf Kosten der Spieler die Taschen füllen, ebenfalls.

Wenn sich schlussendlich tatsächlich über 60 Anbieter den Markt in Schleswig-Holstein – 2,8 Mio. Einwohner – aufteilen, wird man schnell bemerken, dass die Fußgängerzonen in Kiel und Flensburg trotzdem nicht von spielsüchtigen Zombies bevölkert werden.

Dagegen wird man bemerken, dass es durchaus positive Folgen gibt, denn die Unternehmen zahlen 20% Steuern auf ihre Erträge.

Danach wird alles so ablaufen, wie man es in der Politik kennt, und zwar parteiübergreifend: Wasser predigen, Wein trinken, also offiziell weiter gegen die Regulierung/Legalisierung sein, aber insgeheim kassieren.

Liste der neuen Lizenzen:

  • 888 Germany (Gibraltar)
  • bet-at-home Ltd. (Malta)
  • bet365 (Gibraltar)
  • betfair (Malta)
  • Bwin (Malta)
  • Cashpoint (Malta)
  • Ladbrokes (Gibraltar)
  • mybet (Malta)
  • Online Casino Deutschland (Bautzen)
  • PokerStars (unter dem Tochterunternehmen REEL, Malta)
  • Tipico (Malta)
  • Skill on Net Ltd. (Malta)
Über den Autor: Dirk Oetzmann
Dirk Oetzmann ist leitender Redakteur bei PokerListings/Europa.

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