Online Poker Gesetzgebung – so sieht‘s in Europa aus

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Nach dem Desaster um Full Tilt und dem befürchteten Verlust von mindestens 150 Millionen Dollar an Spielergeldern werden immer mehr Rufe laut, die eine staatliche Kontrolle der Online Poker-Industrie verlangen. Wir haben uns diesbezüglich mal in Europa umgesehen

ITALIEN

Italiens Highstakes-Spieler haben mit saftigen Steuerzahlungen zu rechnen. Das ergaben Untersuchungen der nationalen Behörde, die diese in Zusammenarbeit mit verschiedenen Pokerseiten durchgeführt hatte. Dabei wurden sowohl jene Anbieter befragt, welche nach italienischem Glücksspielrecht Steuern in Italien bezahlen, als auch die von außen operierenden.


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Schon früher in diesem Jahr hatten alle bekannten Pokerspieler eine Liste erhalten in der sie Details zu Gewinne, Sponsorengehältern, Anlagen im Ausland und anderen Vergünstigungen anzugeben hatten.

Diese Ermittlungen wurden von der italienischen Steuerbehörde eingeleitet, nachdem bekannt geworden war, dass etwa 4000 Italiener von Poker-Einnahmen leben, und geschätzte 100 Millionen Dollar Umsatz nicht in den Steuerunterlagen angegeben worden waren.

Italien gilt als der größte europäische Online-Gambling Markt. Der Umsatz ist von 3,4 Milliarden Euro 2009 auf 4,8 Milliarden Euro 2010 gestiegen. Das ansonsten immer wieder krisengeschüttelte  Land hat mittlerweile eines der progressivsten Glücksspiel-Gesetze Europas. Online-Seiten wie PokerStars zahlen für ihre Lizenz  kräftig Steuern (20%). Die aktuellen Steuerermittlungen haben das Ziel nicht nur die Anbieter sondern auch die Spieler zu gleichen Teilen mit Steuerabgaben zu belasten, sie allerdings auch vor den Auswirkungen von Skandalen wie jetzt bei FullTilt zu schützen.


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FRANKREICH

Der erst vor einem Jahr eröffnete Pokerraum „200% Poker“ ist nun von seinen französischen Eigentümern schon wieder geschlossen worden. Nach der Legalisierung von Online Poker in Frankreich April 2010 hatte „200% Poker“ im September desselben Jahres einen Pokerraum eröffnet, um am vermuteten Goldrush zu profitieren.

Doch die aktuelle Abgaberegelung scheint den in Frankreich operierenden Pokerseiten das Leben schwerer zu machen, als anfänglich vermutet. Zu einer deftigen Lizenzgebühr müssen auf jeden gespielten Pot und jedes Turnier Buy In außerdem 2% Extrasteuern bezahlt werden.

Diese Kosten bezahlen am Ende natürlich die Spieler, was – wie Bodog-Vize Jonas Ödman schon im vergangenen Jahr prophezeit hatte - katastrophale Folgen hätte: „Die 2% Extrasteuern verwandeln einen signifikante Anzahl von eigentlichen winning player in losing player. Nach unseren Berechnungen werden alleine deshalb 26,8% weniger Hände gespielt, als ohne diese Steuer.“

Im Juli 2010 wurde wegen des durch die Steuer erhöhten Rakes die Seite PokerStars.fr massiv von ihren Spielern bestreikt. Gesenkt wurde das Rake bis heute nicht. Die Schließung von „200% Poker“ nach noch nicht einmal einem Jahr Spielbetrieb zeigt allerdings, dass von einem Boom des Online-Poker in Frankreich nicht die Rede sein kann. Allerdings garantiert die legale Ausübung des Spielbetriebs von „200% Poker“ unter französischem Recht, dass alle Spielerkonten zu 100% ausbezahlt werden.


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GROSSBRITANNIEN

Das britische Verfahren zur Lizenzierung von Online-Gambling Sites steht vor einer kompletten Überarbeitung. Das meldete kürzlich die Münchner Rechtsanwaltkanzlei Hambach & Hambach.

Im Zuge des Full Tilt Skandals, der aufgrund des Lizenzgebers Alderney Gaming Control Commission (AGCC) auch britisches Recht berührt, bestätigte auch John Penrose, Minister mit Zuständigkeit für den Bereich Glücksspiel, dass die britischen Regierung die Absicht verfolge, ein Gesetz zur Änderung des Gambling Act 2005 zu verabschieden, durch welches das britische Verfahren zur Lizenzierung von Online-Glücksspielen überarbeitet werden soll.

Die geplante Überarbeitung begründet sich auf die verbraucherschutzrechtliche Bedenken, dass nach geltendem britischen Recht die meisten der von den Einwohnern Großbritanniens genutzten Veranstalter von Online-Glücksspielen dort nicht zugelassen sind.

Die Regierung schlägt daher vor, von allen Glücksspielanbietern, unabhängig von ihrem Sitz, die Einholung einer britischen Online-Glücksspiellizenz zu verlangen, die es ihnen erlaubt, Geschäfte mit Einwohnern Großbritanniens abzuschließen und hier für ihre Angebote zu werben. Diesbezüglich wird eine Übergangsfrist angedacht, in der in einer so genannten „Positiv-Liste“ erfasste Anbieter aus dem europäischen  Wirtschaftsraum in Großbritannien auch ohne Lizenz agieren dürfen.

Das, so die Anwälte von Hambach & Hambach entspräche auch der sich gegenwärtig in ganz Europa entwickelnden Regelungslandschaft.

Auch der Economic Secretary to the Treasury (Wirtschaftsbeauftragter im Finanzministerium) teilte kürzlich mit, dass HM Treasury, die britische Steuerbehörde, prüfen wird, ob die britischen Steuern für Online-Glücksspiel entsprechend den Vorschlägen des DCMS geändert werden sollen. Die Anbieter sollen dann gemäß dem Aufenthaltsort ihrer Kunden besteuert werden.


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DEUTSCHLAND

Die EU-Kommission in Brüssel ist mit dem aktuellen Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages offenbar immer noch nicht zufrieden. Den 15 Bundesländern, die den Vertragsentwurf eingereicht haben, wird unter anderem eine  „Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs“ vorgeworfen. In einigen Punkten könne man keine Verhältnismäßigkeit bezüglich der angedachte Maßnahmen erkennen.

In einem elfseitigen Papier, heißt es, dass die Kommission „weiterführende Maßnahmen zur Gesetzesneuformung begrüßen würde“. Ende 2010 kippte der Europäische Gerichtshof den bisherigen Staatsvertrag, in dem die Bundesländer ihren Umgang mit Glücksspiel und Suchtbekämpfung regeln. Nun muss bis Jahresende ein neuer Vertrag vorgelegt werden.

Die angemahnten Korrekturen im momentan vorliegenden Entwurf betreffen vor allem die Benachteiligung des Online-Spielmarkts (wozu auch Poker gehört) gegenüber Lotto, Toto und Automatenspiel.

Zurzeit agieren die Online-Anbieter mehr oder weniger illegal vom Ausland. Im neuen Staatsvertrag sollen Online-Spiele nun legal zulassen werden. Dafür sollen Firmen wie bwin oder betwin Konzessionen erwerben und Abgaben zahlen. Allerdings sollen lediglich sieben solcher Genehmigungen verkauft werden.

Daran stört sich die EU-Kommission nun ebenso wie an Werbeeinschränkungen für Online-Anbieter. In den Ländern reagierte man verhalten auf den Rüffel aus Brüssel: Die Stellungnahme der EU-Kommission würde „nun genau geprüft“, hieß es aus Sachsen-Anhalt. Der Thüringer SPD-Abgeordnete Heiko Gentzel warnte, Glücksspiel dürfe „nicht den Kräften des freien Marktes ausgesetzt werden“.

Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein stellte hingegen fest: „die anderen Länder haben sich verzockt.“ Die schwarz-gelbe Regierung in Kiel will für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommt ein eigenes Gesetz verabschieden. Danach könnten sich Online-Anbieter in Schleswig-Holstein, im neuen „Las Vegas im Norden“, legal niederlassen. Das Land verspricht sich dadurch Einnahmen, aber auch besseren Spielerschutz, schließlich werde das Gesetz Fragen regeln, die in anderen Teilen der Republik rechtsfreier Raum sind.

Über die Gesetzgebung in Österreich berichten wir regelmäßig ausführlich.

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Viktor 2013-01-22 11:30:06

Das deutsche Glücksspielsystem, egal ob strafrechtlich oder steuerrechtlich, ist sehr fragwürdig und in Teilbereichen auch marode. Poker sticht besonders heraus. Im allgemeinen Gesetzestext als Glücksspiel definiert um das Staatsmonopol auf das Spiel zu sichern, steuerrechtlich als Geschicklichkeitsspiel interpretiert, um Einkommenssteuerzahlungen zu erlangen.
Wer sich näher mit diesem Thema auseinandersetzen möchte, kann ja mal ein Blick in mein Buch werfen:
http://www.grin.com/de/e-book/203459/gluecksspiele-und-einkommensteuer-ein-kritischer-blick-auf-die-gesetzlichen

Nimo 2011-07-29 10:12:56

Danke für den interessanten Bericht...150 Mio. Dollar...wahnsinn!
Auch die Situation in Frankreich ist bemerkenswert; da bin ich froh, dass in Österreich zu den 2,5% Rake keine Extrasteuern an die Spieler weitergelietet werden...Online Poker wirkt momentan sonst wie ein wilder Dschungel...