Online Poker bleibt in Holland illegal

online gambling will be allowed in the netherlands 20 03 2011

Ähnlich wie in Deutschland laviert auch die niederländische Regierung um eine Regulierung und Legalisierung des Online-Gambling Marktes herum. Und obwohl eine Kommission unter Vorsitz des Justizministers längst eine Empfehlung für eine partielle Öffnung des Marktes ausgesprochen hat, wurde vergangene Woche nun vom Obersten Gerichtshof bekräftigt, dass ein landesweites Verbot des Online-Gamblings aufrechterhalten bleibt.

Es ist eine Seifenoper wie in Deutschland. Beim kleineren Nachbarn, der sich ansonsten gern so liberal zeigt, bleibt Online-Gambling, also auch Online-Poker illegal. Allen holländischen Spieler, welche gehofft hatten, dass ihr Land an einer Legalisierung und Regulierung von Online-Poker interessiert sei, wurde nun am vergangenen Freitag noch mal deutlich gemacht – träumt weiter.

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat entschieden, dass ein landesweites Verbot des Online-Gamblings durchaus mit europäischem Recht und dem Grundrecht des freien Angebots von Diensten in Einklang steht. Damit wird Online-Poker in den Niederlanden nicht nur weiterhin illegal bleiben, sondern weitere Schritte wurden eingeleitet, um künftig Online-Spiele-Anbietern das Leben richtig schwer zu machen.

Das staatliche Lotto in den Niederlanden ist die einzige Institution, die Spiele wie Poker, Sportwetten und normale Lottospiele auf legale Weise durchführen darf. Trotzdem haben Unternehmen wie Ladbrokes oder Betfair immer wieder auch für Holländer Spiele im Netz angeboten.

Gegen die nunmehr immer restriktiveren Beschränkungen ist Ladbrokes schon 2008 gerichtlich vorgegangen, so dass sich der Oberste Gerichtshof der Niederlande in der Klärung der Angelegenheit eine Auszeit nahm, um mit dem Europäischen Gerichtshof zu diskutieren, ob die damalige Gesetzeslage mit dem Grundsatz der freien Angebot von Diensten harmoniert.

Zwei Jahre später wurde die Frage abschließend beantwortet: die niederländische Regierung kann Online-Gambling verbieten, wenn glaubhaft nachgewiesen wird, dass ein solches Verbot wirksam Spielsucht und Kriminalität bekämpft.

Ein butterweiche Forderung, da es einer Regierung nie besonders schwer fallen dürfte, genau das zu behaupten.

Dabei ist der Prozess dieses Verbot nun wirksam umzusetzen eine völlig andere Geschichte. Die Regelung verbietet den landesweiten Internet Service-Anbietern nämlich nicht die Seiten vom Ausland aus agierender Online-Gambling Unternehmen auf die Computer ihrer Kunden zu streamen. Vielmehr ist es die Pflicht der Online-Gambling-Sites dafür zu sorgen, dass niederländische Staatsbürger nicht mehr auf ihren Seiten spielen können

Die nun vom Obersten Gerichtshof bestätigte Illegalisierung eines freien Gambling Marktes im Internet ist nur das letzte Kapitel einer schon lange laufenden Seifenoper. Im vergangenen April waren holländische Banken dazu aufgefordert worden finanzielle Transaktionen von Online Gambling Sites zu blockieren. Grundlage war eine „Blacklist“ der Anbieter. Juristischer Druck konnte dabei aber nicht ausgeübt werden. Das Blockieren blieb mehr oder weniger freiwillig und die Aufforderung dazu deshalb auch zahnlos.

Umso verwunderlicher war die Aktion, da nur einen Monat vorher die niederländische Regierung noch erklärt hatte, dass man an einer Regulierung des Online-Gamblings interessiert sei. Grundlage dieser Haltung war eine Empfehlung, die im August 2010 von einer Kommission unter Vorsitz des Justizministers Ernst Hirsch Ballin ausgesprochen worden war.

Die Kommission war zum dem Ergebnis gekommen, dass die niederländische Regierung ihr aggressiv verteidigtes Monopol aufgeben sollte, um zunächst eine kleine Anzahl von Online Gambling Unternehmen zuzulassen. Passiert ist dergleichen bisher nicht. Im Gegenteil: die nunmehrige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes manifestiert die staatliche Alleinherrschaft bezüglich des Online-Gambling Marktes aufs Neue.

 

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