Österreichische Richter sehen Poker als Geschicklichkeitspiel und freies Gewerbe an

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Eine überaus erfreuliche Meldung erreicht uns aus Österreich. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat enschieden, dass das neue Glücksspielgesetz verfassungswidrig ist. Damit wurde Poker als freies Gewerbe bestätigt und die Card Casinos dürfen ihren Betrieb fortführen.

Zu den Hintergründen

Die Glückspielnovelle wurde dem österreichischen Parlament bereits im Jahr 2008 vorgelegt. Von Anfang an sorgte sie für große Empörung, und vor allem bei den Verfassungsrechtlern regte sich heftiger Widerstand.

Das lag daran, dass diese die Verstaatlichung von Poker als Angriff auf das Eigentumsrecht und daher als verfassungswidrig ansahen und eine gewerbliche Regelung forderten.

Darüber hinaus sah das neue Glücksspielgesetz nur eine Lizenz für einen einzigen Anbieter vor. Eigentlich hätte diese bis zum 31. Dezember 2012 ausgeschrieben werden müssen, was bis heute jedoch nicht passiert ist.

Dennoch waren die Card Casinos ab diesem Zeitpunkt illegal, doch das wollte sich der Gründer der Concord Card Casinos, Peter Zanoni, nicht bieten lassen und reichte Klage beim VfGH ein.

Der VfGH erklärt das neue Glücksspielgesetz für verfassungswidrig

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Ein Tag der großen Freude - Peter Zanoni.

Am Freitag kam es nun zum mit großer Spannung erwarteten Prozess. Die Höchstrichter entschieden zu Gunsten der Card Casinos und die 25 Betreiber sowie ca. 1000 dort beschäftigte Personen können erst einmal aufatmen.

Peter Zanoni zeigte sich über das Urteil hoch erfreut: „Es ist ein Tag der großen Freude. Der Glaube an den Rechtsstaat ist damit bekräftigt.“

Das Finanzministerium musste dagegen seine Niederlage einräumen, ein Sprecher sagte: „„Wir nehmen die Entscheidung des VfGH zur Kenntnis. Diese wird nun im Detail analysiert, dann wird man sehen, welcher weitere Handlungsbedarf besteht.“

Die Gründe für die Entscheidung waren die mangelhafte Konzessionsvergabe und dass man nur eine einzige Lizenz vorgesehen hatte.

Die Konsequenzen

Das bedeutet, dass Poker mit Inkrafttreten des Urteils kein Glücksspiel mehr ist.

Laut den Experten hat das Finanzministerium nun zwei Möglichkeiten. Macht es nichts, dann gilt wieder die alte Rechtslage und Poker bleibt auch in Zukunft ein freies Gewerbe.

Will das Finanzministerium Poker dagegen als Glücksspiel deklarieren - diese Option wurde vom VfGH eingeräumt -, so muss es die Konzessionenvergabe und den künftigen Betrieb der Card Casinos neu regeln.

Das hätte eine erneute Änderung des Glücksspielgesetzes zur Folge.

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