Schleswig-Holstein zwischen den Stühlen

Leuchtturm

Das Innenministerium hat fünf weitere Lizenzen ausgestellt, will aber trotzdem in den bundesweiten Glücksspielstaatsvertrag einscheren.

Die fünf Auserwählten sind Ladbrokes, 888 UK, Admiral Sportwetten Rellingen, Admiral Sportwetten Österreich und Cashpoint Malta Ltd. Jedes Unternehmen hat eine Lizenz erhalten, die bis 26. Aug. 2018 gültig ist.

Damit sind nun insgesamt zwölf Lizenzen erteilt, die anderen gehen an Betfair, Bet365, bwin/party, mybet, Nordwestlotto, Tipico und betathome.

Ein Sprecher von Ladbrokes erklärte, man sei „hocherfreut“ über die Lizenz, und dass man die Vorgänge in Deutschland wegen der „andauernden Unsicherheit“ genau verfolge.

Bisher hat Ladbrokes nur die Pressemitteilung des Innenministeriums vorliegen, noch fehlt eine offizielle, schriftliche Bestätigung. Wetten aus Deutschland werden bereits angenommen, allerdings ist das Volumen laut Angaben von Ladbrokes sehr klein.

Das Innenministerium erklärte, möglicherweise Lizenzen an 22 weitere Operatoren zu vergeben. Daneben stehen noch einmal 22 Bewerber auf der Warteliste, die Online-Casino und Poker anbieten wollen.

Erst vor fünf Tagen waren die ersten Entwürfe zur ersten Lesung im Parlament vorgelegt worden, die Schleswig-Holstein ermöglichen sollten, den kontroversen, nationalen Staatsvertrag mit zu ratifizieren.

In den drei Entwürfen wird vorgeschlagen, dass Schleswig-Holstein den Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert und umsetzt, wobei die bereits seit vier Monaten bestehende, vom Europäischen Gerichtshof akzeptierte Regelung zum Glücksspielrecht gegenstandslos würde.

Zwei weitere Lesungen sind geplant.

Bereits Anfang Mai hatte Schleswig-Holstein die ersten Lizenzen an Betfair und NordwestLotto vergeben. Die Sozialdemokraten, damals noch in der Opposition, kündigten an, die Regelung wieder zurückzunehmen, sollte man die bevorstehenden Landtagswahlen gewinnen.

Inzwischen hat die SPD die Regierung übernommen und koaliert mit den Grünen und der Partei der dänischen Minderheit. Schon wenige Tage nach dem Wahlsieg erklärte die neue Regierung, dem Glücksspielstaatsvertrag beitreten zu wollen.

Im Angesicht drohender Klagen durch die angehenden Lizenznehmer erklärte Innenminister Breitner (SPD) nun, dass man den Glücksspielstaatsvertrag nicht ratifizieren könne, bevor das Protokoll dies zulässt. Deshalb sei man gezwungen, die Lizenzen vorerst zu vergeben. Man müsse sich an das geltende Recht halten, und die gesamte Prozedur weiterer Lesungen kann drei bis vier Monate in Anspruch nehmen.

Offenbar bekommt man langsam kalte Füße in der Regierungsmannschaft.

Breitner fuhr fort: „Die Anbieter haben das Recht auf eine Lizenz, solange sie die relevanten Kriterien erfüllen. Das heißt auch, dass die bereits ausgestellten Lizenzen ihre gültige Laufzeit von sechs Jahren behalten.“

Der Spagat der Regierungskoalition, gleichzeitig Lizenzen auszustellen und sich andererseits als Hüter der Moral aufzuspielen und Online-Poker kaltzustellen, beginnt langsam, im Schritt zu schmerzen.

Quelle: EGR

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