Licht am Endes Tunnels? Nachtrag

Judge

Wir berichteten gestern über die derzeitige rechtliche Lage für Veranstalter privater Pokerturniere in Deutschland. Inzwischen ist ein weiteres Urteil aus Bayern bekannt geworden.

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hatte im August 2007 einen Turnierleiter vom Vorwurf des Veranstaltens illegaler Glücksspiele freigesprochen, obwohl dieser seinen Spielern die Möglichkeit gegeben hatte, sich nach dem Ausscheiden in einen weiteren Vorrundentisch einzukaufen. Ein solches „Rebuy" wäre ein besonderer Anreiz, der den Hobbykartenspieler quasi einem unzumutbaren Risiko sofortiger Spielsucht aussetzt.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits in mehreren Bundesländern mit Bezug auf das verbotene „Rebuy", also der Möglichkeit, nach Ausscheiden aus einem Turnier (zumeist handelt es sich hier um SnG-Vorrunden, deren Gewinner später im Finale teilnimmt) Klagen angestrengt und damit  belegt, dass es dort bis heute gewisse Verständnisprobleme der Begrifflichkeiten des Pokerjargons gibt, da "Rebuy" das merhfache Einkaufen in ein- und dasselbe Turnier bedeutet und nicht die mehrfache Teilnahme an Vorrunden zu einem Finalturnier.

Das Landgericht bestätigte nach der Berufung der Staatsanwaltschaft nun den Freispruch des Fürstenfeldbrucker Amtsgerichts und schloss sich damit der Argumentation des Verteidigers an, da man sich eben nicht an denselben Tisch wieder zurückkaufen konnte, sondern in eine neue Spielrunde. Damit sei es unerheblich, ob das Eintrittsgeld einmalig oder mehrfach bezahlt würde. Im Übrigen habe dies keinerlei Einfluss auf die Höhe des zu erwartenden Gewinns gehabt, da die Gewinne ausschließlich gesponsert waren. Die Argumentation folgt damit auch der anderer Urtiele aus Rheinland-Pfalz und Hamburg.

Der Veranstalter hatte die Veranstaltung frist- und ordnungsgemäß bei der Gemeinde angekündigt und am 29. 1. 07 die Erlaubnis zur Durchführung erhalten, solange folgende Auflagen eingehalten würden:

  • Teilnahmegebühr höchstens 15 EUR
  • der Gewinn besteht in Waren
  • Warenwert max. 60 EUR
  • Mindestalter der Teilnehmer 18 Jahre

Das Gericht sah die Einhaltung dieser Auflagen gegeben. Die Staatsanwaltschaft kündigte Revision vor dem Oberlandesgericht München an.

 

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