Licht am Ende des Tunnels?

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Neuere Entscheide bundesdeutscher Landes- und Oberverwaltungsgerichte erklären Pokerturniere eindeutig nicht zu Glücksspielveranstaltungen und lassen private Turnierveranstalter hoffen.

In der jüngeren Vergangenheit sind gleich mehrere Urteile deutscher Verwaltungsgerichte in verschiedenen Bundesländern ergangen. Am 7. Januar erklärte das AG Hamburg, die Veranstaltung eines öffentlichen Pokerclubs der Stadt sei im rechtlichen Sinn keine Glücksspielveranstaltung. Es handelte sich um ein Turnier mit den ominösen 15,- Euro Startgeld, die in Deutschland außerhalb von Casinos im Normalfall den Höchstsatz der möglichen Entgelte darstellen.

Das Gericht sprach die Angeklagten frei, da die ausgelobten Gewinne nicht durch die Startgelder finanziert, sondern von Sponsoren zur Verfügung gestellt wurden. Die Eintrittsgelder seien vielmehr zur Deckung der Unkosten eingesetzt worden. „Daher seien die 15,- EUR verloren, egal ob ein Spieler gewinne oder verliere." Ungesetzliches Glücksspiel sei damit nicht gegeben. Im Übrigen hatten sich die Angeklagten vor der Veranstaltung von einem Anwalt beraten lassen und Kontakt zu den verantwortlichen Behörden aufgenommen. (Az.: 213 Ds / 3301 Js 288/07)

Am 3. Februar endete ein ähnlich gelagertes Verfahren in Trier. Hier hatte allerdings nicht der Staatsanwalt, sondern der Turnierveranstalter die Klage angestrengt. Dem Veranstalter war von der städtischen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Austragung eines Pokerturniers mit „Sachpreisen von geringem Wert" mit Berufung auf den Glücksspielstaatsvertrag untersagt worden. Der Veranstalter hatte daraufhin geklagt. Das VG Trier gab dem Kläger Recht und entschied, dass der Staatsvertrag nicht auf die Veranstaltung anwendbar sei, da es sich bei den 15,- EUR Startgeld lediglich um eine „Mitspielberechtigung" handele, die aber keinen Einfluss auf die Größe des Gewinns habe. Damit falle die Veranstaltung als „anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit" vielmehr unter § 33 Gewerbeordnung. Die Frage, ob es sich bei Poker um ein Glücksspiel handele, blieb jedoch von diesem Urteil ausdrücklich ausgenommen.(Az.: 1 K 592/08)

In Rheinland-Pfalz führen die Behörden scheinbar einen besonders erbitterten Kampf gegen jede Form von Pokerveranstaltungen, denn genauso hatte im Oktober letzten Jahres bereits das OVG Rheinland-Pfalz geurteilt. Bei gleichem Sachverhalt (15,- EUR Startgeld, Hauptpreis im Wert von 60,- EUR) kamen den Richtern sogar Zweifel, „ob überhaupt ein unerlaubtes Glücksspiel i. S. d. GlüStV. vorlag. (Az.: 6 B 10778/08)

Damit bestätigten die Richter in Rheinland-Pfalz auch das Urteil des OVG Münster aus dem vergangenen Jahr (Az.: 4 B 606/08). Im dortigen Urteil wurde ebenfalls erklärt, dass die Eintrittsgelder „ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z. B. Lokalmiete, Personal) verwendet" werden und damit „kein strafbares Glücksspiel vorliegt". Damit hob das OVG Münster den Beschluss des VG Münster auf, das in Vorinstanz erklärt hatte, es sei „unerheblich, wie das Entgelt vom Veranstalter genannt" würde.

The Mob Scene!
Spaß oder Sucht? Sind Pokerspieler kriminell?

Da in Deutschland die Verabschiedung einer Regelung wie durch den Glücksspielstaatsvertrag festgelegt in 16 Bundesländern naturgemäß zu 16 verschiedenen Interpretationen führt, die zu einem signifikanten Teil auf mangelnder Sachkenntnis, Unvermögen, Profilierungssucht und falsch verstandener Präventionsmaßnahmen beruhen, ist die rechtliche Lage für Veranstalter privater Pokerturnier weiterhin unübersichtlich. Gerne werden Pokerveranstaltungen von behördlicher Seite mit Berufung auf Schlagworte wie „Jugendschutz" und „Suchtprävention" untersagt. Ersteres ist selbstverständlich durchaus ein ernstzunehmendes Argument, allerdings werden Jugendliche zu Pokerturnieren grundsätzlich nicht zugelassen, letzteres wirft zumindest die Frage auf, warum der Spieler, sobald er sich in einem staatlichen Casino an einen Pokertisch setzt, offenbar keiner Gefährdung mehr ausgesetzt ist. Des Weiteren klingen die Begriffe „Jugendschutz und Suchtprävention" angesichts Zehntausender Geldspielgeräte in deutschen Kneipen und Wirtschaften, die ein erwiesenermaßen sehr hohes Suchtpotenzial aufweisen, aber jedem 16-Jährigen zugänglich sind, doch zumindest etwas hohl. Im Übrigen ist ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel gegen den deutschen Glücksspielstaatsvertrag anhängig, da dieser nach Meinung des Juristischen Diensts der EU-Kommission gegen Europarecht verstößt. Die Kommission mutmaßt, der Staatsvertrag diene hautsächlich zur Sicherung des staatlichen Glücksspielmonopols. So was.

 

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