Ist das Pokerverbot rechtens?

Das Bundesland Rheinland-Pfalz will Pokerveranstaltungen verbieten. Wie die Behörde schreibt, will sie damit vor allem ein Abgleiten von Jugendlichen in die Spielsucht verhindern.

Eine Ausnahme von diesem Verbot, gelte nur für die konzessionierten Spielbanken. Diese müssten ja ohnehin streng abklären, dass ihre Spielerinnen und Spieler volljährig und nicht suchtgefährdet seien.

Der Glücksspielstaatsvertrag ist in Rheinland-Pfalz seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft und regelt eigentlich Lotterien und Sportwetten. Nun beruft sich die Behörde auch im Falle von Pokerveranstaltungen auf diesen Vertrag und schreibt in einer Pressemitteilung.

Bei Poker handelt es sich dann um ein Glücksspiel im Sinne des Staatsvertrages, wenn die Entrichtung eines Entgelts notwendige Bedingung für die Teilnahme am Spiel und damit für den Erwerb einer Gewinnchance ist. Dabei ist unter Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance jede Vermögensleistung - unabhängig von ihrer Höhe und der Art ihrer Bezeichnung - zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar zur Teilnahme am Spiel berechtigt. Das entrichtete Entgelt dient dem Erwerb einer Gewinnchance, wenn ein Gewinn in Form eines vermögenswerten Vorteils - unabhängig von seiner Höhe - ausgelobt ist. Poker-Spiele, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind nunmehr von der für illegales Glücksspiel zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier zu untersagen.

Anwälte meinen jedoch, diese Begründung müsse vor Gericht nicht unbedingt Bestand haben. Es sei nämlich bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden worden, dass Poker zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel sei. Eine Vielzahl der bislang angerufenen Verwaltungsgerichte fspräche sich zwar für eine solche Einordnung aus, jedoch längst nicht alle.

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