Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet – von 15 Ländern

demonstration glcksspiel
Photo: AWI.

Schleswig-Holstein bleibt hart und verweigert dem geänderten Staatsvertrag seine Zustimmung. Vor der Landesvertretung in Berlin wird sogar demonstriert.

Laut der beschlossenen Änderungen wird der deutsche Sportwettenmarkt damit für private Anbieter zumindest ein Stück weit geöffnet. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte mit seiner Regierung für eine deutlich weiter gehende Öffnung plädiert.

Der neue Vertrag ist damit noch nicht in Kraft. Dafür müssen alle Landesparlamente offiziell zustimmen, und diesen wird er erst vorgelegt, wenn ihn die EU-Kommission notifiziert hat.

Geplant ist, 20 Lizenzen an Sportwettenanbieter zu vergeben und damit gegen illegale Anbieter vorzugehen. Eine gesetzliche Regelung z. B. von Online Poker ist nicht vorgesehen.

Schleswig-Holstein hat dagegen sein eigenes Glücksspielgesetz beschlossen. Es wird schon am 1. Januar in Kraft treten und erlaubt Sportwetten und Poker im Internet ohne Beschränkungen.

Die Zeichen aus Brüssel sind ziemlich eindeutig: Der Europäische Gerichtshof hat bereist im September 2010 erklärt, dass das in Deutschland bestehende staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten gegen Europarecht verstoße. Gleiches galt für den vor einigen Wochen aufgestellten Plan, nur 15 Lizenzen zuzulassen.

Es ist unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission sich gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt, zumal Schleswig-Holstein mit seiner Version der Glücksspielregelung in Brüssel bereits durchgewinkt wurde.

Vor der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin versammelten sich derweil ca. 100 Angestellte und Spitzenvertreter der Deutschen Automatenwirtschaft und demonstrierten nach dem Motto „Wir lassen uns das Spielen nicht verbieten!“

Die Entwicklung ist ohnehin nicht mehr aufzuhalten. Die ersten Sponsorenverträge wurden bereits ausgehandelt. So heißt das Fußballstadion in Lübekc von nun an "PokerStars.de Stadion an der Lohmühle", und die Handballer des THW Kiel werden das Logo von Bwin auf der Brust tragen.

Bitte füllen Sie die erforderlichen Felder korrekt aus.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Sie müssen drei Minuten warten, bevor sie einen weiteren Kommentar abgeben können.

Noch keine Kommentare