GlüStV - „In seiner jetzigen Form gescheitert“

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Die EU-Kommission nimmt den letzten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der 15 uneinsichtigen Länder auseinander. Bei der SPD wertet man das als „positives Votum“.

Langsam geht der Kommission in Brüssel die Geduld aus. In einem siebenseitigen Dokument reagierte die Kommission auf die Neuversion des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) mit einer Mischung aus Kritik und Verwunderung.

Die Änderungen würden die problematischen Bereiche und die Vereinbarkeit mit europäischem Recht überhaupt nicht betreffen, die vorgenommenen Beschränkungen wirkten willkürlich.

Die Ländergemeinschaft hatte u. A. folgende Änderungen vorgenommen:

  • die Zahl der Lizenzen wurde von sieben auf 20 erhöht
  • die Steuerabgaben wurden von 16 2/3 % auf 5% gesenkt
  • das Werbeverbot während Sportveranstaltungen wurde genauer erläutert

Zwar begrüßte die Kommission die Änderungen und erklärte, sie stimme mit den Bundesländern darin überein, dass Schwarzmarkt, Suchtprävention und Betrug im Internet definitiv bekämpft werden müssten.

Allerdings frage man sich, was diese Änderungen denn bewirken sollten. Es fehle jegliche Demonstration der Wirksamkeit der angesprochenen Maßnahmen. In Anbetracht der mangelhaften Angaben innerhalb des GlüStV sieht sich die Kommission gar nicht in der Lage, das angedachte Online-Sportwettensystem abschließend zu beurteilen.

Die geänderte Fassung war der Kommission im Dezember vorgelegt worden. Alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein hatten den Vertrag bereits unterschrieben – wohl wissend, dass er erst die Prüfung durch die EU-Kommission bestehen musste, bevor er in Kraft treten konnte.

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Kurt Beck - "Positives Votum?"

Online-Poker

Abschlägig beschied die EU-Kommission auch die merkwürdige Idee, dass Online-Poker und Casinospiele ausschließlich von Spielbanken angeboten werden dürften, wie es die erste Version des GlüStV vorsah. Genauer gesagt sah der Entwurf vor, dass nur ein Casino pro Bundesland die Online-Spiele anbieten durfte.

Die Länder reagierten mit der Streichung des Vorschlags. Jetzt soll Online-Poker wieder komplett verboten bleiben. Die Begründungen bleiben indes unverändert.

Der EU-Kommission ist die Scheinheiligkeit dieser Argumente nicht entgangen. Sie stellt klar fest, dass „keinerlei Belege für die Existenz der [obengenannten] Risiken angeführt wurden“. Außerdem habe die EU-Kommission bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gesetzesvorlage von Schleswig-Holstein mit EU-Recht vereinbar sei.

Abschließend wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Kommission sich die Möglichkeit offen lässt, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sollte das Gesetz tatsächlich in der jetzigen Form in Kraft treten.

Der GlüStV sei damit „in seiner jetzigen Form gescheitert“, lautete die erste Reaktion von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode. „Die Zeit läuft ab“, kommentierte Matthias Dahms, Sprecher des Wettanbieters JAXX. „Die anderen Bundesländer sollten sich die schleswig-holsteinische Gesetzgebung genauer ansehen. Sie ist modern, entspricht europäischen Richtlinien und wurde von der EU-Kommission bestätigt.“

Ähnliche Kommentare kamen von Vertretern von Betfair und mybet. Die Lizenznehmer stehen in den Startlöchern.

Ganz anders wurde die vernichtende Kritik z. B. in Rheinland-Pfalz aufgenommen. Ministerpräsident Kurt Beck erklärte, er freue sich über „das positive Votum aus Brüssel. Die EU-Kommission hat heute mitgeteilt, dass sie keine Bedenken mehr gegen den unter Federführung von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ausgehandelten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hat."

Fazit

Diese Reaktion mag überraschen, ist aber weniger absurd, als sie zunächst scheint. Zu viele Fragen hat die EU-Kommission offen gelassen, zu sehr hat sie sich durch die Mauertaktik der 15 Bundesländer an der Nase herumführen lassen.

Zwar geht aus der Stellungnahme hervor, dass die EU-Kommission das holsteinische Modell für unbedenklich, das der anderen Länder für bedenklich hält. Sie hat deren Gesetzesvorlage aber trotz aller Schärfe der Kritik nicht gestoppt, sondern sich nur die Möglichkeit offen gelassen, nachträglich juristische Schritte einzuleiten, wenn sich zeigt, dass der neue GlüStV weder die Spielsucht bekämpft noch die Jugendlichen schützt.

Was unweigerlich passieren wird.

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Roger Over 2012-03-22 05:48:40

Seh ich ähnlich.
Die EU-Kommission sagt zwar, dass die deutsche GEsetzgebung Europarecht widerspricht, aber solange es nicht verboten ist, werden die 15 Bundesländer jetzt wieder genauso weitermachen wie geplant.

Jan 2012-03-21 20:04:23

Denke nicht das die Entscheidung überraschend kommt, zumindest Mitte/Ende Februar war schon bekannt, das das Feedback der EU Kommission wahrscheinlich nicht so gut ausfallen wird. Ich denke, bis wir ein (!) Gesetz für Deutschland haben mit dem alle glücklich werden wird es noch ein paar Monate bis Jahre dauern.