Verschiebung der deutschen Sportwettenlizenzen bis 2014?

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Ein Grundsatzurteil gegen das Innenministerium von Hessen dürfte die Vergabe der deutschen Sportwetten Lizenzen bis zum Jahr 2014 verzögern.

In einem auf eGaming Review veröffentlichten Artikel wurde gestern bekanntgegeben, dass eine durch „BetVictor“ eingereichte Klage bezüglich der Handhabung des Lizenzierungsverfahrens seitens des Ministeriums dazu führen könnte, dass das Vergabeverfahren noch einmal komplett überdacht werden muss.

Dies könnte größere Verzögerungen bei der Öffnung des Marktes nach sich ziehen. Das Ministerium selbst war bisher nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Hessen ist verantwortlich für die Abwicklung des Lizenzierungsverfahrens. Das Bundesland hat vom 18. bis 26. März eine Reihe von ersten Anhörungen abgehalten, zu denen gerade mal zehn Betreiber und vier weitere Parteien eingeladen wurden, um ihre Pläne für den Betrieb von Sportwetten in Deutschland vorzustellen.

Ähnlich wie bei der Vergabe in Schleswig-Holstein, wurden sie gebeten, ihre Strategien für die wichtigsten Bereiche, wie etwa die Zahlungsabwicklung und Vermarktung zu erläutern, um sicherzustellen, dass sie die Mindestanforderungen der Gesetzgebung erfüllen.

Sollte das Ministerium davon überzeugt sein, dass die Unternehmen diese Anforderungen erfüllen, werden sie anschließend zu einer Lizenzanhörung eingeladen.

kieler landtag
Der Kieler Landtag hatte den Alleingang beschlossen.

Bei rund 149 Betreibern, die sich alle um die Lizenz bewarben, gab es eine Vielzahl von Bewerbern, die verärgert darüber waren, dass lediglich 14 Unternehmen aus der Sportwetten Branche eingeladen und die große Mehrheit nicht bei der Vergabe berücksichtigt wurde.

„BetVictor“ war das erste Unternehmen, dass eine Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, der Hauptstadt Hessens, einreichte.

Eine rechtlich in den Prozess eingebundene Quelle erklärte, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde: „Einfach, um herauszufinden, was da los war." Weiter fügte sie hinzu: „Dass sich das Bundesland Hessen vermutlich auch gesetzeswidrig verhalten habe."

Der Verwaltungsgerichtshof entschied zugunsten von „BetVictor“ und begründete dies damit, dass das Ministerium kein klares Vergabeverfahren hatte. Darüber hinaus zeigte der VGH die Tatsache auf, dass „BetVictor“ zuvor eine Lizenz für Schleswig-Holstein erhalten hat und kritisierte, dass diese Tatsache beim Lizenzierungsverfahren in Hessen nicht berücksichtigt wurde.

„Das Gericht stellte zurecht die Frage, warum ein Betreiber in einem Bundesland zugelassen und in anderen Bundesländern als ungeeignet angesehen wird." Die Quelle von eGR fügte hinzu, dass diese Entscheidung die Kritik der Europäischen Kommission an der Auslegung der deutschen Gesetzgebung untermauerte.

Die Richter sagten weiter, dass dies einen Präzedenzfall für andere Bewerber darstelle, die bereits in Schleswig-Holstein zugelassen wurden und ihnen das Recht gibt, weitere Klagen gegen das Ministerium einzureichen, falls sie dies nicht schon getan haben.

eugerichtshof
Noch immer nicht im Einklang mit der EU - die deutsche Gesetzgebung.

„Letztendlich sollen alle Betreiber, die eine Lizenz in Schleswig-Holstein erhalten haben und sich für eine bundesweite Lizenz bewerben, auch zur Anhörung eingeladen werden“, meinten Sachverständige weiter. „Die Frage ist nun, ob es eine zweite Runde von Anhörungen geben oder ob der gesamte Vergabeprozess von neuem gestartet wird.“

Außerdem kam das Gericht zu folgendem Schluss: „Wenn das Ganze neu gestartet wird, haben die Unternehmen, die zu den ersten Anhörungen eingeladen wurden das Recht, rechtliche Schritte einzuleiten."

Laut eGR wird sich das Glücksspielkollegium Ende Mai treffen, um dieses Thema zu diskutieren. Die Vergabe der bundesweiten Sportwetten Lizenzen dürfte sich dadurch erheblich verzögern, und Insider gehen davon aus, dass dies nicht vor 2014 der Fall sein wird.

Hessen muss seine Strategie nun komplett überdenken, da die Verantwortlichen es sich einfach nicht leisten können, weitere Fehler zu machen. Scheinbar wollte man die Zahl der Lizenznehmer unter 20 halten, um zu vermeiden, schwierige Entscheidungen treffen zu müssen, wer eine Lizenz bekommt und wer nicht. Experten sind der Meinung, dass dieser Kampf gerade erst begonnen hat und es jetzt richtig interessant wird.

Die Meldung, dass Klage erhoben wurde, tauchte erstmals Anfang der Woche in den Quartalsergebnissen von „mybet“ auf, als das Unternehmen darauf hinwies, dass Prozessbeobachter die gesetzlichen Anforderungen als in gewissem Maße irreführend und widersprüchlich erachteten und dies zu Fehlinterpretationen führte.

Der in Schleswig-Holstein beheimatete Betreiber erklärte weiter, dass er eine Flut von Klagen erwartet, welche das Ministerium dazu auffordert, andere Betreiber am Vergabeverfahren zu beteiligen.

Bertrand Grospellier
Reguliertes Online-Poker könnte einen neuen Boom auslösen.

Die Bewerbungsfrist für die Lizenzen wurde bereits zweimal verschoben und wir befinden uns immer noch in Phase 2, in der Betreiber detaillierte Informationen über ihr Unternehmen einreichen müssen.

Diese wird sich aufgrund der umfangreichen Art der Anforderungen auch noch weiter verlängern. Nachdem sie zunächst auf 7. Januar 2013 verschoben wurde, wurde sie anschließend bis zum 21. Januar verlängert, um den Betreibern mehr Zeit zu geben, die Anforderungen zu erfüllen.

Im Folgenden findet ihr eine Liste mit einigen der Bewerbern, die zu den ersten Anhörungen eingeladen wurden:

  • Admiral Sportwetten
  • Bet-at-home
  • Bet365
  • Betfair
  • Cashpoint
  • Casinos Austria
  • Goldesel Hobiger
  • Intermedia
  • Oddsline
  • RaceBets
  • Tipico
  • Tipp3

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