Heulen und Zähneklappern

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Wenn Politiker streiten.

Rücktrittsforderungen, Rücknahmedrohungen, Apokalypse. Der Streit im Landtag Schleswig-Holsteins zeigt Hilflosigkeit, kindischen Trotz und Realitätsverweigerung.

Ein „Affront gegen den Föderalismus und eine Gefahr für Menschen, die entweder bereits spielsüchtig sind oder von Spielsucht bedroht sind“, sei der Beschluss des Glücksspielgesetzes, der in dieser Woche im Kieler Landtag stattfand.

Die Abgeordneten dort hatten mit der kleinstmöglichen Mehrheit von einer Stimme die Öffnung des Gaming-Markts für private Anbieter beschlossen.

Das obige Zitat stammt übrigens nicht etwa von einem rechts-konservativen, ewig-gestrigen CDU-Abgeordneten, sondern von dem offenbar links-konservativen, ewig-gestrigen Ralf Michalowsky von den LINKEN. Der Landtag in Schleswig-Holstein wirkt derzeit wie ein Theaterensemble mit vertauschten Rollen.

Vorwürfe und Beschuldigungen

Seitdem der Beschluss am Mittwoch bekannt wurde, schlagen die Wellen hoch. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für den Alleingang Schleswig-Holsteins“, erklärte gegenüber Welt online Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, der damit seine Unkenntnis zumindest durchscheinen lässt.

Dr. Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern, drohte damit, Schleswig-Holstein aus dem Deutschen Lotto- und Toto-Block auszuschließen, sollte das Gesetz wie geplant beschlossen werden. Inzwischen hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in SH Hans-Jörn Arp Horak zum Rücktritt aufgefordert.

Schließlich sei es Horak gewesen, der Internetsperren für private Online-Anbieter in einem Interview mit der FAZ als erster gefordert habe, so Arp. „Horaks Politik der Abschottung hat bis heute zu einem 25-prozentigem Verlust der staatlichen Lotterien geführt. Er versucht, mit offensichtlich falschen Drohungen das Staatsmonopol gegen höherrangiges europäisches Recht um jeden Preis zu erhalten.“


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Der Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Europarecht.

Horak habe für seine Drohung keine Rechtsgrundlage, verfolge die Spaltung des Lottoblocks und sei deshalb für seine Position „ungeeignet“, sagte Arp im Kieler Landtag.

„Schwarz-gelber Murks“ sei der Gesetzentwurf, riefen dagegen die GRÜNEN, das böse Wort vom „Las Vegas des Nordens“ geistert durch die gesamte Opposition. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits erklärt, im Falle eines Wahlsieges bei der nächsten Landtagswahl das Gesetz sofort wieder zurückzunehmen. Trotzige Kinder hören sich ähnlich an.

Gerade die SPD zeigt sich merkwürdig konzeptlos. Sie legt keine Alternative vor, hat keine Antworten und beharrt auf einem Staatsvertrag, der schon in der Vergangenheit das angebliche Ziel Suchtprävention meilenweit verfehlt hat.

Ein Staatsvertrag, der zu nichts anderem dient als der Erhaltung eines Monopols, der vom EuGH in der Luft zerrissen wurde. Am 9. 9. hat im Übrgien das Verwaltungsgericht Düsseldorf das staatliche Glücksspielmonopol für europarechtswidrig erklärt. Es folgte damit anderen erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten.

Die Bayerische Staatsregierung will einen eigenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorlegen, wenn der nun auf der Kippe stehende Staatsvertrag doch noch umgesetzt wird. Ziel dieses Entwurfs sei vor allem, den „Wildwuchs der privaten Spielhallen“ einzudämmen. Die Betonung liegt hier wohl auf „privat“.

Schleswig-Holstein macht das einzig Richtige

Selbst bei objektiver Betrachtung ist diese Haltung nur mit fortgeschrittenem Realitätsverlust und mutwilliger Heuchelei zu erklären. Es ist ja nicht so, dass Schleswig-Holstein illegales Glücksspiel erlaubt und damit die arme, der Suchtgefahr hilflos ausgelieferte Bevölkerung Deutschlands in Armut und Verzweiflung treibt.

Glücksspiel – selbst wenn man Poker als solches bezeichnen wollte – ist in Deutschland nicht illegal! Es ist vollkommen in Ordnung, Haus und Hof in einer Nacht zu verspielen, solange man dies in einem staatlichen Casino tut.

Was Schleswig-Holstein vielmehr tut, ist der Versuch einer Reglementierung. Fakt ist: Es wird gespielt. So oder so. Die Spieler werden immer Wege finden, zu spielen. Ein Brett vor dem Kopf hilft nicht. Die Nachfrage ist vorhanden, es gilt, darauf zu reagieren und das Spiel in geordnete Bahnen zu lenken.

In dieser Situation für die Verlängerung eines rechtswidrigen Vertrags einzutreten, ist unsinnig. Realitätsverweigerung. Selbst wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag doch noch ratifiziert wird, der Europäische Gerichtshof wird ihn kippen.

Die EU-Kommission hat das Gesetz aus Kiel schon notifiziert und im Zuge dessen den Entwurf der 15 anderen Bundesländer scharf kritisiert. Ein klares Urteil, dass man hierzulande nicht einfach ignorieren darf.

Spielerschutz, Suchtprävention und Schutz vor Betrügereien sind unter staatlicher Kontrolle leichter zu gewährleisten. Es wird langsam Zeit, dass die Landesregierungen den Kopf aus dem Sand nehmen und einen gemeinsamen Weg in die Zukunft suchen.

An der Börse hat man die Zeichen der Zeit bereits erkannt. Die Aktien von Bwin und Bet-at-Home verzeichnen seit Mitte der Woche deutliche Gewinne.

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Chefkater 2011-09-17 19:57:52

Bleibt zu hoffen das die anderen Bundesländer nachziehen. Von mir sind die nächsten Casinos über 100 km entfernt, die Anfahrt kostet da schon fast mehr als ich beim pokern riskieren möchte. Es gibt denke ich keinen Grund den Fortschritt aufzuhalten nur um an einem verstaubten Lotto oder noch schlimmer an Oddset offline festzuhalten.


Und Internetsperren egal für welche Interessen: Lassen wir Zensur in Ländern wo diese hingehört: Iran, China, Korea.