Glücksspielverbot im Internet auf dem Prüfstand

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Bei der gesetzlichen Regelung von Glücksspielen im Internet könnte es bald eine unerwartete Wende geben. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Vorjahr noch eindeutig verlauten ließ, dass Glücksspielangebote im Internet rechtswidrig seien, brachte der vergangene Donnerstag eine faustdicke Überraschung.

Die Westdeutsche Lotteriegesellschaft hatte vor der höchsten deutschen Instanz gegen einen Internet-Anbieter aus Gibraltar geklagt und dessen Verbot in Deutschland gefordert. Im Gegensatz zu früheren Rechtssprüchen äußersten sich die Karlsruher Richter nun aber deutlich zurückhaltender.

Aufgrund des Ausstiegs des Landes Schleswig-Holstein aus dem Glücksspielstaatsvertrag ist laut dem Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm keine Kohärenz mehr gewährleistet.

Diese müsse es aber unter den 16 Bundesländer geben, da „die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hohe Anforderungen an die Mitgliedsstaaten stelle“. Noch hat sich der BGH nicht entschieden, das Urteil soll am 24. Januar nächsten Jahres verkündet werden.

Schon jetzt wurde aber festgestellt: Unterschiede in den einzelnen Bundesländern können ursächlich dafür sein, dass Verbote dem Europarecht widersprechen und daher nicht umgesetzt werden dürften.

Kubicki
Wolfgang Kubicki ist entschiedener Befürworter von Online-Poker.
 

In genau dieses Horn stieß auch der Anwalt des verklagten Anbieters.

Statt eines kohärenten Internetverbots gäbe es einen Flickenteppich, meint Ronald Reichert, während der Anwalt der Gegenseite es für unangemessen hält, dass wegen eines Bundeslandes die Ziele der Gesetzgebung in den restlichen 15 Bundesländer ausgehebelt werde.

Durch den Alleingang Schleswig-Holsteins in Sachen Glücksspielgesetzgebung wurde die Lage in Gesamtdeutschland also komplett unübersichtlich, aber auch vor Ort ist man sich alles andere als einig. Das Ausscheren aus dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Länder war von der Regierung aus CDU und FDP beschlossen worden, die mittlerweile aber von der SPD abgelöst wurde.

Die will das norddeutsche Solo beenden und sich den anderen Ländern abschließen, hat dies aber im Parlament noch nicht verabschiedet. Während die Europäische Kommission alles daran setzt, für einen gesamteuropäischen Rahmen in dieser Frage zu sorgen, beharrt Deutschland (bis auf Schleswig-Holstein) auf seinem Sonderweg.

Wolfgang Kubicki von der FDP und Hans-Jörn Arp von der CDU waren im Kieler Landtag die federführenden Akteure beim Ausstieg aus dem Länderbund, weil sie sich einerseits gewaltige Steuereinnahmen versprachen und gleichzeitig in einem schnöden Verbot nicht das Allheilmittel sehen, um Bürger vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen.

Genauso sieht das auch die Europäische Kommission, die einerseits angemessene Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich hält,

  • 1) um Verbraucher von nicht regulierten und potenziell schädlichen Angeboten fernzuhalten,
  • 2) zum Schutz von Minderjährigen vor dem Zugang zu Glücksspielangeboten,
  • 3) zum Schutz anderer gefährdeter Gruppen und
  • 4) um der Entwicklung von Störungen in Zusammenhang mit Glücksspielen vorzubeugen, auf der anderen Seite aber erhebliche Vorteil darin sieht, eine Reihe von Spielmöglichkeiten zuzulassen, um Verbraucher wirksam von der Nutzung anderer Angebote abzuhalten.

Die deutschen Vorreiter in Schleswig-Holstein bescheinigen der Haltung der Europäischen Kommission gar eigenes Gedankengut: „Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission die Philosophie des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holsteins zur Grundlage ihrer weiteren Arbeit auf europäischer Ebene macht”, heißt es in einer Erklärung.

Aber das geht dann doch ein wenig zu weit. Schon vor dem Alleingang im hohen Norden Deutschlands hatte die Europäische Kommission auf eine einheitliche Regelung in ihren Mitgliedsstaaten gedrungen.

Die ist, unabhängig von politischen Ränkespielen, allen Bürgern zu wünschen. Aktuell ist die Rechtslage vor allem in Deutschland mehr als diffus, sodass niemand wirklich weiß, woran er sich zu halten hat.

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