Der Glücksspielmarkt öffnet sich an der falschen Stelle

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Mehr Lizenzen, weniger Steuern, kein Online-Poker – die Ergebnisse der Länderkonferenz zum Glücksspielmarkt in Deutschland sind ein Schritt, aber wohl in die falsche Richtung.

In Lübeck waren alle 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammengekommen, um über die Zukunft des Glücksspielmarkts in Deutschland zu diskutieren. Notwendig wurde das, weil der geltende Vertrag im kommenden Jahr ausläuft und Schleswig-Holstein bereits angekündigt hat, keine Verlängerung mehr zu unterstützen.

Zu den Ergebnissen der Konferenz gehört: eine Liberalisierung des Glücksspielmarkts wird stattfinden. Statt der ursprünglich angesetzten sieben Lizenzen werden nun nach der nachdrücklichen Kritik der EU-Kommission bundesweit 20 Lizenzen vergeben.

Außerdem wird der Steuersatz auf fünf Prozent gesenkt. Ursprünglich waren über 16% geplant gewesen.

Das Problem aus der Sicht der Online-Pokeranbieter: Die Liberalisierung findet ausschließlich auf dem Sportwettenmarkt statt. Online-Poker (und Casino-Spiele) bleiben weiterhin verboten.

Entsprechend fielen die Reaktionen aus. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) jubelte, denn in der jüngeren Vergangenheit wurden 95% aller Wetteinsätze auf dem illegalen Markt getätigt, und dem Sport in Deutschland brachen damit die Einnahmen praktisch komplett weg.

Dagegen äußerten sich die Vertreter der Spieleanbieter zurückhaltend. Jörg Wacker, Direktor von Bwin, erklärte mit kaum verborgener Kritik, man müsse nun versuchen, „eine Lösung zu finden, die den Marktrealitäten entspricht und EU-konform ist“. Die Anspielung auf die Stimmen des Europäischen Gerichtshofs, der die Liberalisierung überhaupt erst erzwungen hat, ist offensichtlich.

15 Bundesländer haben den neuen Vertragsentwurf bereits bestätigt, für das aufmüpfige Schleswig-Holstein, das im September mit der Ankündigung, aus dem bestehenden Vertragswerk auszuscheren und Online-Poker auf eigene Faust legalisieren zu wollen, besteht eine Beitrittsklausel. Der Vertrag soll am 15. Dezember beschlossen werden.

Für die Onlinepoker-Szene ändert sich nach dem Willen der 15 unter Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck also nichts. Lotto und Sportwetten sollen wieder unter staatlicher Kontrolle stehen, dagegen wird aber das nicht nur nach Expertenmeinung deutlich suchtgefährdendere Automatenspiel aber weiter im freien Wettbewerb stehen.

Die EU-Kommission muss im Übrigen die Reformpläne unterstützen, hat sich aber bereits kritisch geäußert. Dagegen stimmt sie dem schleswig-holsteinischen Modell ausdrücklich zu.

Fazit: Im Ergebnis ist die Konferenz eine ziemliche Luftnummer. Die Beschlüsse könnten von der EU kassiert werden, bevor es überhaupt zur Unterzeichnung kommt, aber auch noch danach.

Anstatt sich ernsthaft mit einer gesetzlichen Online-Poker-Regulierung zu befassen, hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz lieber ins Abseits manövriert und zeigt nun heulend mit dem Zeigefinger auf das einzige Bundesland, dass erkannt hat, welche Entwicklung Online-Poker in Deutschland zwangsläufig nehmen wird und welches finanzielle Potenzial sich auf diesem Markt verbirgt.

Da dürfte es wenig nutzen, wenn Kurt Beck nun tönt, man werde sich zur Wehr setzen, wenn Schleswig-Holstein nicht mitzieht. Denn wie das aussehen soll, konnte Beck wohl nicht näher erläutern.

„15 +1“ nennt Sachsens Ministerpräsident Rainer Haseloff das Modell mit einem Seitenblick auf Scheswig-Holstein. „Und auf das +1 warten wir heute.“ Dazu meint SH-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nur: „Und wir warten auf die 15.“ Am Ende wird das norddeutsche Modell sich durchsetzen.

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lisa 2011-10-31 05:39:48

na toll