Glücksspielstaatsvertrag – Bundestag schaltet sich ein

kieler landtag

Während man sich in Schleswig-Holstein inzwischen auf gegenseitiges Beschimpfen beschränkt, hat Sigfried Kauder das Parlament aufgerufen, ein Glücksspielgesetz auf Bundesebene zu verabschieden. Der Widerstand bröckelt.

Hans–Jörn Arp (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) zeigten sich in der Zeitung „Schleswig-Holstein am Sonntag“ zutiefst entrüstet. „Übelste öffentliche Verunglimpfungen“ müsse man sich gefallen lassen, in die Nähe von Schwarzgeldwäschern und Prostitution sei man gerückt worden, und jetzt auch noch das.

Grund für den Ärger ist Torsten Albig, seines Zeichens Oberbürgermeister von Kiel. Offenbar hat sich Albig persönlich darum bemüht, einen privaten Lotterieanbieter zur Ansiedlung in der Landeshauptstadt zu überreden und einen Online-Wettanbieter als Sponsor zu gewinnen. Das Dumme ist nur: Albig ist SPD-Mitglied, und SPD-Mitglieder haben gegen das neue schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz zu sein.

Schließlich hat sich der SPD-Landeschef Stegner vor nicht allzu langer Zeit zu der Aussage verstiegen, man werde im Falle eines Wahlsiegs im kommenden Jahr das gerade erst erlassene Glücksspielgesetz sofort wieder aufheben.

Progressive, mit dem schleswig-holsteinischen Sonderweg sympathisierende SPD-ler werden daher bereits süffisant als „Club der Stegner-Opfer“ bezeichnet. Der Widerspruch zwischendem Verhalten des Kieler Bürgermeisters und des Fraktionschefs ist im Bewusstsein der SPD in S.-H. wohl noch nicht angekommen.

Weil die Geschichte aber noch nicht kompliziert genug ist, hat sich der Vorsitzende des Bundestag-Rechtsausschusses Siegfried Kauder laut dem Magazin „Focus“ nun an das Parlament gewandt und fordert ein Glücksspielgesetz auf nationaler Ebene.

Nachdem sich vor einigen Tagen 15 der 16 Ministerpräsidenten für den überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag ausgesprochen hatten – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein natürlich – sieht Kauder in dem Papier nun einen Versuch der Länder, private Wettangebote nicht etwa zu regulieren, sondern durch überhöhte Abgaben zu vertreiben.

„Den Unternehmen wird nichts anderes übrigbleiben, als zu schließen“, schreib Kauder, der im Übrigen von „Verfassungsbruch“ und Wettbewerbsverzerrung zugunsten der staatlichen Anbieter spricht.

In Schleswig-Holstein denkt man dagegen nicht daran, von der eigenen Linie abzuweichen.

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