EU-Recht geht über nationales Recht

gerichtsurteil

Erstmals hat der Generalanwalt der EU in einem konkreten Fall erklärt, dass Alleingänge wie der des Landes Nordrhein-Westfalen EU-rechtlich nicht zulässig sind. Für die Entwicklung von Online-Gaming in Deutschland und Europa wird dies positive Konsequenzen haben.

Der Präzedenzfall, der hier geschaffen worden sein dürfte, wurde vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetrage. Die Parteien: Nordrhein-Westfalen und die Winner Wetten GmbH. Die Firma bietet im Auftrag der auf Malta beheimateten Tipico Co. U. A. Sportwetten und Online-Poker an. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte dem Unternehmen jegliche Aktivitäten in diesem Bundesland verboten und sich dabei auf das staatliche Sportwettenmonopol berufen.

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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg.

Das OVG hatte trotz festgestellten Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht eine Übergangsregelung „erfunden", um Winner Wetten zumindest vorerst zu blockieren. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hielt diesen Beschluss jedoch für so problematisch, dass es ihn dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorlegte. Die Anfrage wurde nun abschlägig beschieden.

Der EU-Generalanwalt stellte fest, dass EU-Recht grundsätzlich über dem Rechtssystem der Nationalstaaten steht. Zu dieser Regelung ist keine Ausnahme vorgesehen, auch Übergangsregelungen sind nicht zulässig. Den Umstand, dass mehrere europäische Staaten durch ihre staatlichen Monopole EU-Recht verletzen, bezeichnet der Generalanwalt als „nicht für den Schutz der Konsumenten geeignet".

Sigrid Ligne, Sprecherin der European Gaming and Betting Association (EGBA), erklärte, vor allem für die Entwicklung in Deutschland werde diese Entscheidung gravierende Folgen haben. Die Aussage des Generalanwalts sein ein großer Schritt in Richtung regulierten, aber legalen Online-Gamings.

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