EU-Parlament: Gefahr durch Glücksspiele im Netz?

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Wer online wettet, in virtuellen Spielbanken pokert oder Roulette spielt, sei einer besonders großen Gefahr ausgesetzt spielsüchtig zu werden, meint die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose, deren Bericht über Glücksspiele im Internet Montagabend im Plenum des Europaparlaments vorgestellt wird. Ob der wachsende Markt der Online-Glücksspiele durch EU-Recht oder nationale Vorschriften geregelt werden sollte, war unter den EU-Abgeordneten im Vorfeld umstritten.

Im zuständigen Binnenmarktausschuss waren zunächst über 400 Änderungsanträge eingegangen. Die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder verständigte sich dann jedoch auf eine Position, die von einer deutlichen Mehrheit getragen wurde und nun dem Plenum vorliegt.

Der Binnenmarktausschuss empfiehlt den Mitgliedsstaaten hingegen eine koordinierte Herangehensweise, meint aber, dass Glücksspiele letztlich von den Mitgliedsstaaten und nicht direkt von der EU reguliert werden sollten.

Spiel ohne Grenzen?

Doch das Parlamentsplenum wird am Dienstag auch über einen alternativen Resolutionsentwurf abstimmen, der von der Ausschussposition deutlich abweicht. Die Verfasser, v.a. britische Konservative, sind dagegen, dass die EU-Staaten das grenzüberschreitende Geschäft mit den Online-Wetten und -Glückspielen durch nationale Gesetze behindern. Sie plädieren daher für die Anwendung der Regeln für den europäische Binnenmarkt und setzten auf die Zusammenarbeit mit den Anbieter.

Freiwillige Selbstkontrolle reicht nicht

Die Ausschussmehrheit meint, ein Verhaltenskodex sei lediglich eine Hilfestellung zur Selbstregulierung und auf keinen Fall ein Ersatz für nationale Rechtsvorschriften.

Der Bericht warnt auch vor der zunehmenden Spielsuchtgefahr: Der Reiz der Online-Spiele sei, dass diese jederzeit rund um die Uhr verfügbar sind, die Spieler unmittelbar das Ergebnisse erfahren und oft um große Summen Geld gespielt werden kann.

Abgestimmtes Vorgehen

Die Mitgliedsstaaten sollten aus Sicht des Binnenmarktausschusses eine politische Einigung erzielen, um ihren Umgang mit dem Phänomen abzustimmen. Die EU-Abgeordneten schlagen auch konkrete Maßnahmen vor: dazu gehört, dass zeitbezogenen Höchsteinsätze pro Person festgelegt werden könnten.

Besonderen Wert legen die Parlamentarier außerdem auf bessere Alterskontrollen und Maßnahmen gegen die Manipulation von Sportwettkämpfen und andere Arten des Wettbetrugs.

Nach einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung entfielen 2004 bereits 5% Glücksspielmarktes oder 2 bis 3 Mrd. Euro auf Online-Einsätze.

Die Präsentation des Berichts durch Christel Schaldemose ist für Montagabend um 21:45 Uhr angesetzt, die Abstimmung über die rechtlich nicht bindende Resolution findet Dienstagmittag statt.

 

Quelle: http://www.europarl.europa.eu

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