Deutsche Glücksspielgesetzgebung: Brüssel droht erneut mit Vertragsverletzungsverfahren

Justitia11

Das deutsche Glücksspielrecht ist bekanntlich eine Dauerbaustelle, der von den Bundesländern geschlossene Glücksspielstaatsvertrag steht immer wieder in der Kritik. Jetzt hat die EU Kommission in Brüssel die Pläne der deutschen Politiker für einen neuen Vertrag kritisiert und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

"Keine tragfähige Lösung"

Konkret geht es um die Pläne der Länderchefs, das deutsche Glücksspielrecht zu reformieren. Laut einem Bericht der SZ ist in einem Brief der Kommission im Bezug auf Sportwetten von "eventuellen Widersprüchen" und im Hinblick auf Online-Casinos sogar von "keiner tragfähigen Lösung" die Rede.

In der Vergangenheit hatten sich die Gesetzgeber vor allem mit dem nicht funktionsfähigen Lizenzvergabeverfahren für Sportwettenanbieter blamiert.

Der Europäische Gerichtshof hatte bereits Anfang 2016 festgestellt, dass der Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig ist und deutsche Behörden deswegen nicht mehr gegen private Sportwettenvermittler ohne behördliche Erlaubnis vorgehen dürfen. Eine schallende Ohrfeige für die Autoren des Glücksspielstaatsvertrages.

Festhalten am Glücksspielmonopol

Auch der geplante neue Glücksspielstaatsvertrag, der ab 2018 gelten soll, hält grundsätzlich am Glücksspielmonopol des Staates fest. Allerdings sollen Sportwettenanbieter eine Lizenz beantragen können, wobei die Wartezeit aber wieder bis zu 1 Jahr dauern kann.

Die EU-Kommission hält auch dieses Verfahren für zu lang, ausländische Anbieter seien aufgrund der langen Wartezeit benachteiligt.

Im Bezug auf Online-Glücksspiele wie Poker, Roulette oder Black Jack wollen die Politiker sogar eine neue länderübergreifende Behörde einrichten, die angeblich illegales Glücksspiel im Internet überwachen soll.

Wie oben schon erwähnt, hält Brüssel dies nicht für eine tragfähige Lösung. Der Versuch, die Banken an einer Ein- oder Auszahlung von Spielergeldern zu hindern, hat sich in der Vergangenheit als nicht durchführbar erwiesen.

Das deutsche Glücksspielrecht bleibt also intransparent, ungerecht und kompliziert. Die Einrichtung einer neuen Behörde wird daran mit Sicherheit nichts ändern.

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