Österreichische Regierung spielt bei der Vergabe der Casinolizenzen auf Zeit

Oesterreichisches Parlament

Das österreichische Glücksspielmonopol ist unrechtmäßig, und die Casinolizenzen müssen infolgedessen nun europaweit ausgeschrieben werden. Trotzdem herrscht weiterhin Unklarheit, wie das Vergabeverfahren aussehen soll und das, obwohl dies bereits Anfang nächsten Jahres vonstatten gehen soll.

Über die Ausschreibung hatte der EuGH bereits im Juni entschieden.

Während es für die Bewerbung für die Lotterielizenz mit dem 1. August inzwischen schon einen festen Termin gibt - diese tritt dann ab dem 1. Oktober 2012 in Kraft - ist bei den Casinolizenzen weiterhin alles offen.

Fest steht bisher nur, dass die Zahl der Casinos von 12 auf 15 erhöht und zudem eine Pokerlizenz für ganz Österreich vergeben wird. Sechs Casinokonzessionen (Bregenz, Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg-Kleßheim und Wien) laufen bereits Ende 2012 aus, die restlichen (Baden, Bad Gastein, Kitzbühel, Kleinwalsertal, Seefeld und Velden) drei Jahre später.


Andreas Schieder
Staatssekretär Andreas Schieder.

Dennoch wird um das Vergabeverfahren seitens des österreichischen Finanzministeriums nach wie vor ein großes Geheimnis gemacht. Was der Grund für die Zurückhaltung angesichts des immer näher rückenden Termins ist, darüber kann nur spekuliert werden. Kritiker behaupten, dass man sich im Ministerium einfach noch nicht sicher ist, wie das Ganze ablaufen soll.

Aus diesem Grund haben wir einmal beim zuständigen Staatssekretär Andreas Schieder nachgefragt: „Die Kriterien werden derzeit im Ministerium besprochen“, ließ sein Büro daraufhin verlauten. Somit hat die optimistische Ankündigung, dass die Interessentensuche bis Jahresende abgeschlossen sein soll, wohl weiterhin Bestand.

Es ist davon auszugehen, dass die Lizenzen in Paketen ausgeschrieben werden. Voraussichtlich wird wohl jeweils eine Landeshauptstadt und ein kleinerer Standort kombiniert. Möglich wäre auch, ohne Standortbindung auszuschreiben, aber das werden die jetzigen Standorte versuchen mit aller Kraft zu verhindern.

Folgende Kriterien müssen die Bewerber erfüllen: Sie müssen nachweisen, dass sie sich Grund, der für den Bau eines Casinos geeignet ist, gesichert haben. Darüber hinaus müssen sie über ein Kapital von mindestens 22 Millionen Euro verfügen.

Deshalb werden auch Gebote aus dem Ausland erwartet.

Für die Casinos Austria AG steht viel auf dem Spiel. Erstens wird die Online-Konkurrenz immer größer. Zweitens schrieb das Unternehmen im vergangenen Jahr zum ersten Mal rote Zahlen. Man musste einen Verlust von 35,3 Millionen Euro hinnehmen. Auch das Inlandsgeschäft ging um 6,2 Prozent zurück. Somit ist die Lizenzvergabe für die Zukunft von Casinos Austria von großer Bedeutung.

- Lars Liedtke

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