Weshalb will Baden-Württemberg Pokern verbieten?

Das Bundesland Baden-Württemberg will Pokerturniere mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen verbieten. Die Begründung wirft jedoch Fragen auf.

Der Südwestrundfunk berichtete Ende Mai, dass nun auch das Bundesland Baden-Württemberg Pokerturniere mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen verbieten will. Und Veranstalter würden genauso wie die Spieler selbst strafrechtlich verfolgt. Rheinland-Pfalz und Sachsen kennen bereits ein Pokerverbot. Weitere Bundesländer haben angekündigt, ein generelles Verbot zu Prüfen.

Wie anderswo berufen sich die Behörden in Baden-Württemberg bei ihrem Verbot auf den Jugendschutz. Poker sei ein boomendes Glücksspiel, vor dem Jugendliche geschützt werden müssten. Vor allem Jugendliche seien stark gefährdet, in die Spielsucht abzugleiten.

Der neue Staatsvertrag über Glücksspiel, der am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, regelt bisher Lotterien und Sportwetten. Bei Pokerturnieren stuft er Veranstaltungen ab einer Teilnahme-Gebühr von 15 Euro als illegal ein. Im neuen Erlass soll das nun strenger gehandhabt werden und Turniere bereits ab null Euro als strafbar erachten. Damit wären Pokerveranstaltungen gegen Entgelt grundsätzlich verboten.

Die Polizei hat auch angekündigt, die Veranstaltungen streng zu überwachen, denn allzu oft würden die Entgelte als „Unkostenbeitrag" oder ähnliches getarnt.

Nur für den konzessionierten Bereich von Spielbanken gelte diese Regelung nicht. Diese würden doch in Bezug auf Jugendschutz und Suchtprävention ebenfalls sehr streng kontrolliert.

Bei all diesen Pokerverboten bleibt aber unklar, ob die Taxierung von Pokerturnieren als zufallsabhängig und damit als Glückspiel vor Gericht tatsächlich bestand haben wird.

Wie wir bereits berichtet haben, bleibt dies ein Zankapfel. Wer im Zocken Erfahrung hat, weiss, dass Glück im Pokern nur gerade für Anfänger Relevanz hat. Die Schweizer Spielbankenkommission hat Pokerturniere ausserdem Geschicklichkeitsspiele qualifiziert (und somit legalisiert).

Wer hat nun Recht? Die Deutschen oder die Schweizer?

Mehr Sinn macht es vielleicht zu fragen, wie sinnvoll die Strafverfolgung von unbescholtenen Bürgern unter dem Vorwand des Jugendschutzes ist. Alkohol wird auch nicht verboten, weil er die Jugend gefährdet. Wir nehmen den Jugendschutz bei Pokerlistings ernst und halten dies auch für wichtig. Aber es muss eine einheitliche und faire Lösung gefunden werden. Pokerspieler fühlen sich verunsichert, da die Rechtslage so unklar ist. Dabei kann man aber festhalten: bei einer so unklaren Rechtslage hat die Strafandrohung an Pokerer wenig Aussicht, solange keine klare Regelung besteht.

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